US-Präsident Donald Trump bei seiner täglichen Pressekonferenz. | Bildquelle: Yuri Gripas/POOL/EPA-EFE/Shutter

Exit-Strategien in den USA Gouverneure planen ohne Trump

Stand: 14.04.2020 08:47 Uhr

US-Präsident Trump hält seine Entscheidungsmacht über Lockerungen der Corona-Beschränkungen für "allumfassend". Etliche demokratisch regierte Bundesstaaten wollen sich untereinander abstimmen - ausdrücklich ohne Trump hinzuzuziehen.

US-Präsident Trump hat sich bei seiner täglichen Pressekonferenz mit einem im Weißen Haus produzierten Video, das ihn als erfolgreichen Krisenmanager darstellt, gegen Kritik aus den Medien verteidigt. "Alles, was wir getan haben, war richtig", sagte Trump über sein Vorgehen in der Corona-Pandemie. Viele Gouverneure, darunter auch Demokraten, seien "sehr zufrieden" mit der Arbeit der Regierung.

Zudem behauptete Trump, dass er allein über die Lockerung der Corona-Auflagen im Land entscheiden könne. "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist die Macht allumfassend."

US-Präsident Trump beansprucht die "totale Autorität"
tagesschau 09:00 Uhr, 14.04.2020

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In dieser Frage deutet sich allerdings eine Machtprobe an: Mehrere Gouverneure aus den einzelnen US-Staaten wiesen Trumps Äußerung umgehend zurück. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit liege gemäß dem föderalen System der USA bei ihnen. Verfassungsexperten gaben ihnen recht.

Exit-Allianzen an Ost- und Westküste

Mehrere demokratisch regierte Staaten an der Ost- und an der Westküste haben bereits angekündigt, sich beim Fahrplan aus der Krise abzustimmen, und zwar ohne den Präsidenten. Im Osten sind das New York, New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Delaware und Rhode Island, im Westen Kalifornien, Oregon und Washington State.

Im Laufe des Tages wollen die drei Westküsten-Gouverneure unabhängig voneinander Pläne vorlegen, wie die Beschränkungen in ihren Bundesstaaten teilweise gelockert werden könnten.

Man lasse sich dabei von Beweisen und von der Wissenschaft leiten, sagte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Man wolle auch mit weiteren Staaten zusammenarbeiten. Eine Kooperation könne weit über die Westküste hinausgehen. Kalifornien ist ein wirtschaftliches Schwergewicht: Dort leben knapp 40 Millionen Menschen, der Bundesstaat ist innerhalb der USA die stärkste wirtschaftliche Kraft.

Allianzen Problem für Trump

Im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Trump setzt auf Wiederwahl. Er will die Wirtschaft des Landes baldmöglichst wieder öffnen. Die Allianzen an der Ost- und an der Westküste sind für ihn ein Problem.

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise selbst bisher nur Empfehlungen abgegeben, Abstand zu halten und Menschenansammlungen zu meiden. Ende des Monats laufen diese Corona-Richtlinien aus, Trump will möglichst rasch die Wirtschaft des Landes wieder anlaufen lassen.

Trump musste Termin revidieren

Einen ersten anvisierten Termin für die Öffnung der Wirtschaft zu Ostern musste Trump bereits wegen der rasanten Ausbreitung des Virus als viel zu optimistisch kippen. Nun soll ein Beratergremium Vorschläge erarbeiten. Dessen Zusammensetzung soll im Laufe des Tages bekanntgegeben werden.

Als Mitglieder werden unter anderen Finanzminister Steve Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross, Wohnungs- und Stadtentwicklungsminister Ben Carsons und ein früherer und der derzeitige Wirtschaftsberater Trumps, Kevin Hassett und Larry Kudlow, erwartet. Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, soll den Vorsitz führen.

Landesweit sind bisher mehr als 23.000 Menschen nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben, alleine mehr als 10.000 davon in New York. Die USA sind damit das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land weltweit.

Mit Informationen von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. April 2020 um 09:00 Uhr.

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