Flaggen der USA und China in Washington | Bildquelle: REUTERS

Einstufung als Vertretungen USA gehen gegen Chinas Staatsmedien vor

Stand: 22.06.2020 22:53 Uhr

Das US-Außenministerium hat vier weitere chinesische Medien als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking eingestuft. Damit verschärft die Regierung die Kontrolle chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten.

Die US-Regierung stuft vier weitere chinesische Medien als Regierungsvertretungen ein. Dies werde ihrem tatsächlichen Status als "Propagandamedien" unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei eher gerecht, sagte der für Ost-Asien zuständige US-Diplomat David Stilwell.

Betroffen seien China Central Television (CCTV), die Nachrichtenagentur China News Service (CNS) sowie die Zeitungen "People's Daily" und "Global Times". Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sich die betroffenen Medien ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge hat. Außenminister Mike Pompeo schrieb auf Twitter, dass damit größere Transparenz hergestellt werden solle.

"Effektiv unter Kontrolle" Chinas

Das Außenministerium teilte weiter mit, die Einstufung erfolge, weil die betroffenen Medien "im Wesentlichen im Besitz oder effektiv unter der Kontrolle" einer ausländischen Regierung stünden - in diesem Fall der chinesischen. Die Einstufung schränke aber nicht ein, was die betroffenen Medien in den USA publizieren dürften.

Bereits im Februar hatte das US-Außenministerium die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, den Fernsehsender CGTN, China Radio sowie die Zeitung "China Daily" und die Muttergesellschaft von "The People's Daily", Hai Tian Development USA, entsprechend eingestuft.

Damals hieß es aus dem Ministerium, diese Medien müssten nun melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei. Zudem müssten die Medienhäuser alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Außenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.

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