US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping (v.l.). | Bildquelle: dpa

USA und China Waffenstillstand statt Fortschritt

Stand: 15.01.2020 05:35 Uhr

In Washington unterzeichnen die USA und China heute ein Teilabkommen, mit dem der Handelsstreit zwischen den beiden Ländern entschärft werden soll. Doch das Abkommen lässt viele Fragen offen.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Präsident Trump mag seine Bauern. Denn die Bauern sind im Handelsstreit mit China stets an seiner Seite geblieben, glaubt er.

"Wisst ihr, was die Bauern sagen: Wir werden eine Weile leiden müssen, weil China und diese anderen Länder uns jahrelang abgezockt haben. Der Präsident hat Recht. Und wir gehören zum Präsidenten. Wie toll von ihnen!"

Das sagte Donald Trump vorige Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Seit fast zwei Jahren haben sich die USA und China mit immer neuen Zöllen überzogen: auf Smartphones und Computer, Bekleidung, Medikamente und Agrarprodukte. Es ging um Hunderte Milliarden Dollar. Auf der US-Seite verloren die Fischer in Maine ihre Absatzmärkte für Hummer, im mittleren Westen stürzte der Preis für Soja-Bohnen auf ein historisches Tief ab.

Bauern im Dauerstress

Ein Drama für die Landwirte, so John Boyd Junior, ein Bauer aus Virginia und Gründer der Vereinigung schwarzer Farmer, im Radiosender NPR.

"Die Bauern stehen einem Hoch von Pleiten gegenüber, wir haben ein Hoch bei Zwangsvollstreckungen, wir haben ein Hoch bei Selbstmorden. Und das meiste davon rührt von den Zöllen des Präsidenten."

Was sich für die Bauern und alle anderen, die unter dem Handelsstreit leiden, nun ändert, ist schwer abzuschätzen. Experten bezeichnen das Handelsabkommen, das heute unterzeichnet wird, auch eher als Waffenstillstand denn als großen Fortschritt.

Großteil der existierenden Zölle bleibt bestehen

Im sogenannten Phase Eins-Teil verpflichten sich die USA und China zunächst, keine neuen Zölle zu verhängen. Aber der Großteil der existierenden Zölle bliebe wohl bestehen. Außerdem verspricht China, zusätzliche US-Güter im Wert von etwa 200 Milliarden Dollar zu kaufen, und das über die nächsten zwei Jahre.

Darunter sollen nach Angaben der US-Regierung auch Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar sein. Was das konkret heißt, ist nicht bekannt. Präsident Trump allerdings behauptete vorige Woche, es sei der größte Vertrag, der je unterzeichnet wurde, und er fragte sich, ob die Bauern diese Menge überhaupt liefern könnten.

Phase zwei ist die schwierige Phase

Ein weiterer Teil des Abkommens beschäftigt sich mit dem Schutz des geistigen Eigentums. Die US-Regierung ist hochzufrieden mit dem Abkommen und vor allem der Wirkung ihrer Strategie der Härte. Chinas Handelsüberschuss gegenüber den USA ist voriges Jahr tatsächlich geschrumpft, um 8,5 Prozent. Trotzdem blieb der Abstand enorm: Chinas Exporte in die USA überstiegen die Importe um fast 300 Milliarden Dollar. Diese Differenz zu verringern, war erklärtes Ziel von Präsident Trump. Er glaubt, dass die USA unfair behandelt würden.

Phase eins des Handelsabkommens soll um eine Phase zwei ergänzt werden, allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen im November. Und das dürfte der schwierigere Teil sein. Denn dann würde es etwa um den erzwungenen Technologietransfer von ausländischen Firmen gehen oder die Subventionierung von chinesischen Unternehmen durch den Staat.

China und USA unterzeichnen Handelsabkommen "Phase-1-Deal"
Katrin Brand, ARD Washington
15.01.2020 07:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 15. Januar 2020 um 07:04 Uhr.

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