Trumps entlassener nationaler Sicherheitsberater John Bolton (2.v.l.). | Bildquelle: AP

Enthüllungen von Ex-Berater US-Regierung klagt gegen Bolton-Buch

Stand: 17.06.2020 08:44 Uhr

Die Fehde zwischen US-Präsident Trump und Ex-Berater Bolton nimmt eine neue Wendung: Das Justizministerium will mit einer Klage dessen kommendes Enthüllungsbuch stoppen. Bolton würde dort als geheim eingestufte Informationen preisgeben.

Die US-Regierung versucht, die Veröffentlichung eines Buchs des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton mit juristischen Mitteln hinauszuzögern. Das Buch enthalte eine Menge als geheim eingestufte Informationen und die Veröffentlichung müsse solange aufgehalten werden, bis der Inhalt überprüft sei, schrieb das Justizministerium in einer Klage vor Gericht in Washington.

In der Klage wird argumentiert, Bolton habe sich nicht an das von der Regierung festgelegte Genehmigungsverfahren für die Buchveröffentlichung gehalten. In seiner jetzigen Form enthalte das Werk derartige Informationen und stelle somit einen "klaren Verstoß" gegen die Konditionen von Boltons früherer Anstellung im Weißen Haus dar. Boltons Anwalt beschuldigte die Regierung , die nationale Sicherheit als Vorwand für eine Zensur zu missbrauchen. 

Angaben zur Ukraine-Affäre erwartet

Boltons Bucch "The Room Where It Happened: A White House Memoir" soll in der kommenden Woche erscheinen. Zwei Mal schon hat der Verlag die Veröffentlichung verschoben, jetzt wollen er und Bolton nicht mehr warten. Denn von Bolton wird Brisantes erwartet, kaum jemand war bei wichtigen Entscheidungen näher an Trump als der Mann, der als Hardliner und Kriegstreiber gilt.

Allgemein wird erwartet, dass sich der frühere Sicherheitsberater darin ausführlich zur Ukraine-Affäre äußert, wegen der ein - letztlich gescheitertes - Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet worden war.  Laut den Verlagsankündigungen wirft Bolton dem Präsidenten aber nicht nur im Umgang mit Kiew schweres Fehlverhalten vor, sondern auch auf einer Reihe weiterer außenpolitischer Felder. In einem bereits vorab veröffentlichten Auszug schreibt Bolton zudem, nahezu alle wichtigen Entscheidungen Trumps seien von wahltaktischem "Kalkül" bestimmt gewesen

Bolton drohte mit Aussage

Mit der Klage erreicht der Konflikt zwischen Trump und seinem früheren Sicherheitsberater eine neue Stufe. Bolton war wegen wiederholter Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten im September 2019 aus dem Amt getrieben worden. Er lag zum Ende bei einer Reihe von Themen mit Trump über Kreuz, so etwa beim Umgang mit Nordkorea.

Später drohte Bolton, er werde im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aussagen. Darin ging es um den von Trump ausgeübten Druck auf die Ukraine, um dortige Ermittlungen gegen seinen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erreichen. Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Amtsenthebungsverfahrens vorladen, dies wurde jedoch durch die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat blockiert. Die Kongresskammer sprach den Präsidenten dann im Februar vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei. 

Mit Informationen von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Trump Regierung klagt gegen Buch des früheren Sicherheitsberaters John Bolton
Arthur Landwehr, ARD Washington
17.06.2020 08:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juni 2020 um 02:00 Uhr.

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