Joe Biden | Bildquelle: REUTERS

Streit um Corona-Hilfspaket Biden warnt Trump vor Konsequenzen

Stand: 27.12.2020 13:24 Uhr

Mit seiner Ablehnung des US-Hilfspakets blockiert Präsident Trump wichtige Zahlungen. Millionen Amerikaner könnten ihr Arbeitslosengeld verlieren. Trumps Nachfolger Biden fordert ihn deswegen auf, das Paket endlich zu unterschreiben.

Nach langem Ringen hatten sich Demokraten und Republikaner auf ein Konjunkturpaket einigen können - und dann kam Donald Trump mit einem Quasi-Veto. Der amtierende US-Präsident fordert Nachbesserungen und blockiert damit die Hilfen für Millionen US-Bürger. Sein Nachfolger Joe Biden warnt vor "katastrophalen Folgen" und fordert Trump auf, seine Unterschrift unter das 900 Milliarden Dollar umfassende Paket zu setzen. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos, erklärte der Demokrat.

Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren, so Biden. Das Corona-Hilfspaket ist an ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Tritt der Etat nicht in Kraft, droht ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) ein sogenannter Shutdown der Bundesbehörden. Dadurch seien auch die Gehaltszahlungen für das Militär in Gefahr, warnte Biden. Zudem laufe in wenigen Tagen eine Maßnahme aus, die Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor der Zwangsräumung schützt.

Weder Veto noch Unterschrift

Trump bekräftigte sein Nein zu dem von Republikanern und Demokraten geschnürten Paket. Er forderte erneut Zahlungen in Höhe von 2000 Dollar an Einzelpersonen - statt die im Kongress vereinbarten 600 Dollar. Dagegen sollten andere, aus seiner Sicht "verschwenderische und unnötige" Ausgaben gestrichen werden. Er retweetete ein Video vom 23. Dezember, in dem er die Kongressmitglieder aufgefordert hatte, ihm einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen.

Formell hat Trump noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Bisher hat er weder das eine noch das andere getan. In einem Video bezeichnete er das Paket aber als "Schande" und forderte den Kongress auf nachzubessern.

Trumps eigene Partei wirkt in der Frage gespalten. Die Republikaner reagierten teils mit Ablehnung, teils mit Zustimmung. An Heiligabend erteilten Abgeordnete im Repräsentantenhaus Trumps Forderung eine klare Absage. Sein Golfsspielpartner, Senator Lindsey Graham, kündigte dagegen an, die Aufstockung unterstützen zu wollen. "Ich hoffe, der Kongress hört dem zu. Der größte Gewinner wäre das amerikanische Volk." Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte auf Twitter: "Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen, während Amerikaner hungern."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Dezember 2020 um 22:18 Uhr.

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