Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, winkt während des Parteitages der US-Demokraten | Bildquelle: dpa

US-Außenpolitik Was Biden anders machen würde

Stand: 22.08.2020 14:57 Uhr

Wird Biden zum US-Präsident gewählt, muss er wieder aufbauen, was Vorgänger Trump zerstörte: das Verhältnis zur NATO, zu China und anderen Staaten. Einfacher wird die internationale Zusammenarbeit dadurch nicht.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Außenpolitik ist ein Thema, das viele US-Amerikaner nicht sonderlich interessiert. Präsidentschaftswahlen werden dort nicht über Außenpolitik gewonnen. Es könnte mit der Größe ihres Landes zusammenhängen oder mit dem selbstzufriedenen Gefühl, sowieso im großartigsten Land der Welt zu leben. Doch ein Thema hat es tatsächlich im Wahlkampf ganz nach oben geschafft: der Umgang mit China.

Zwei Drittel aller USA-Bürger haben ein negatives Bild von China als "Schurkenstaat". Bei Strafzöllen und Sanktionen liegen Republikaner und Demokraten nicht weit auseinander.

Ob er es chinesischen Unternehmen erlauben würde, wichtige Infrastruktur in den USA zu schaffen, wurde der Kandidat der Demokraten, Joe Biden, in einer Präsidentschaftsdebatte gefragt: "Nein, das würde ich nicht", war seine Antwort. "Als unsere Amtszeit vorbei war, hatte ich mehr Zeit mit Xi Jinping verbracht als irgendein anderer Politiker von Weltrang. Dieser Kerl hat nicht einen demokratischen Knochen im Leib."

Und kurz darauf beschuldigte er Xi, ein "thug", ein Gauner, zu sein. Eigentlich nicht Bidens Stil: der 77-Jährige ist seit Jahrzehnten in der Politik, er hat sich vom Stadtrat über den Senat zum Vizepräsidenten von Barack Obama hochgearbeitet. Biden beschäftigt sich seit ewigen Zeiten mit Außenpolitik. Aber zu nett zu China zu sein, kann er sich nicht leisten, wenn er Präsident werden will.

Xi Jinping und Joe Biden beim gemeinsamen Besuch eines Lernzentrums in Kalifornien: 2012 ließen sie sich mit einer Botschaft der Verbundenheit fotografieren. | Bildquelle: AP
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Xi und Biden beim gemeinsamen Besuch eines Lernzentrums in Kalifornien: Noch 2012 ließen sie sich mit einer Botschaft der Verbundenheit fotografieren. Heute ist der Ton ganz anders.

Positionierung als Pazifikmacht

Da ist vor allem das Handelsdefizit der USA, das in den Vereinigten Staaten als Schwäche empfunden wird. Da sind außerdem Währungsmanipulationen, Produktpiraterie und der Diebstahl geistigen Eigentums, Zensur und Menschenrechtsverletzungen.

"Sie müssen sich an die Regeln halten, Punkt!" fordert Biden von der chinesischen Führung. Anders als US-Präsident Donald Trump aber, der immer nur auf Sanktionen setzt, hat der frühere Vizepräsident noch andere Ideen. "Wir müssen unsere Allianzen, die Trump zerstört hat, wiederaufbauen. Mit Japan, Südkorea, Australien und Indonesien", sagte er. "Wir sind nicht auf Krieg aus. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Pazifikmacht sind und nicht zurückweichen werden."

Vor allem aber, damit rechnen die Politikbeobachter in Washington, wird Biden auch China gegenüber zur guten alten Tradition der Diplomatie zurückkehren. "Für die Biden-Administration wird eine große verantwortliche Aufgabe sein, die Konkurrenz zwischen China und den USA eben nicht eskalieren zu lassen, sondern sie auf Wege zu führen, so dass es ein vernünftiges Zusammenwirken in wichtigen globalen Fragen eben geben kann", meint Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert-Stiftung in der US-Hauptstadt. Denn verschiedene Fragen seien eben ohne China nicht zu lösen.

Rückkehr zum Multilateralismus

Mal wieder miteinander sprechen, das könnte der roten Faden einer Bidenschen Außenpolitik werden. Trump hat in den vier Jahren seiner ersten Regierungszeit viele Brücken gesprengt: Er hat das Iran-Abkommen aufgekündigt, er ist aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, er hat die Weltgesundheitsorganisation WHO verlassen. Er hat Freundschaften und Allianzen für überflüssig erklärt. Er hat aktiv versucht, die Europäische Union zu spalten.

Es werde bedeutende Veränderungen unter einem Präsidenten Biden geben, glaubt Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies (CSIS): "Sollte Vizepräsident Biden gewinnen, hat er klargemacht, würde er einen alliierten und multilateralen Ansatz zu den Herausforderungen der Außenpolitik wählen."

Im laufenden Wahlkampf hat Biden noch kein umfassendes Konzept seiner Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Vor einem Jahr aber hat er in New York eine Rede gehalten und seine Leitlinien vorgestellt, nachzulesen auf seiner Website. Sein erster Schritt wäre es demnach, die unter Trump beschädigte Demokratie in den USA wiederherzustellen. Noch im ersten Jahr will Biden einen Demokratie-Gipfel einberufen wird, um mit den Staaten der freien Welt ein neues Bündnis zu schmieden.

Joe Biden 1972 als frisch gewählter Senator von Delaware. Er bringt so viel außenpolitische Erfahrung mit wie kaum ein zweiter. | Bildquelle: AP
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Joe Biden 1972 als frisch gewählter Senator von Delaware. Er bringt heute so viel außenpolitische Erfahrung mit wie kaum ein zweiter.

Biden will außerdem die Mehrheit der US-Truppen aus dem Ausland zurückholen und sich auf den Kampf gegen Terrorismus konzentrieren. Laut "New York Times" sind derzeit noch rund 200.000 US-Soldaten im Ausland stationiert. Afghanistan macht nur noch einen kleinen Teil aus; etwa 12.000 Soldaten, die Präsident Trump nun im Rahmen eines vermeintlichen Friedensabkommens abziehen will. Ob Biden sich dem konkret anschließt, ist offen.

Mit einem aber rechnen die Beobachter in Washington nicht: dass die USA unter Joe Biden tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Soldaten aus Deutschland abziehen würden. Der Abzug sei für die USA ja gar nicht sinnvoll - "weil die USA für ihre globale Präsenz in Deutschland wichtige Infrastruktur haben, das große Krankenhaus, aber auch viele, viele andere Dinge", sagt Dethlefsen von der Friedrich-Ebert Stiftung. Und Conley vom CSIS verweist auf parteiübergreifenden Protest aus dem Kongress: "Wir werden in den nächsten Wochen sehen, wie sehr kleine Zahlen symbolisch verschoben werden, nur um zu zeigen, dass sie daran arbeiten."

Die NATO würde wieder aufgewertet

Soviel ist sicher: Unter Biden wären die Zeiten vorbei, in denen ein US-Präsident seine NATO-Partner beschimpfen und beleidigen würde. Im Gegenteil: Biden will die militärischen Fähigkeiten der NATO auf dem neusten Stand halten, gleichzeitig aber weitere Kapazitäten schaffen, um neue Bedrohungen zu bekämpfen - Cyber-Kriminalität etwa oder Korruption.

Gerade die europäischen NATO-Mitglieder sollten aber nicht damit rechnen, dass Biden sie nicht mehr an das Erfüllen des Zwei-Prozent-Ziels erinnern würde. Wobei sich die Frage stellt, welche Bedeutung diese Zahl heute noch hat: Wenn in allen Staaten wegen der Corona-Krise das BIP sinkt, steigt der Anteil der vor der Rezession festgesetzten Verteidigungsausgaben ja automatisch an.

Was aus den Verteidigungsausgaben der USA wird, ist schwer abzuschätzen. In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium rund 720 Milliarden Dollar in seinem Haushalt. Die Trump-Regierung hat bis jetzt schon vier Billionen Euro an neuen Schulden gemacht, weitere werden folgen.

Womöglich sind diese knappen Spielräume eine Chance, über eine Neu-Ausrichtung der US-Außenpolitik nachzudenken. Im Moment, sagt Conley, bestehe die erste Reaktion aus militärischen Sanktionen und einer sehr beschränkten diplomatischen Antwort.

Biden macht klar, dass er die US-Truppen auf dem neusten Stand halten will, aber der Einsatz militärischer Gewalt das letzte, nicht das erste Mittel sein sollle: nur, um lebenswichtige Interessen zu verteidigen und nur, wenn das Ziel klar und erreichbar ist und die informierte amerikanische Öffentlichkeit zustimmt.

Deeskalation im Streit mit dem Iran

Ansonsten setzt Biden auf internationale Abkommen. Er will wieder über Rüstungskontrolle mit Russland verhandeln und die Bedeutung von Atomwaffen zurückdrängen. Sie sollten lediglich der Abschreckung und, wenn nötig, der Vergeltung dienen, sagt er.

Seine alten und neuen Alliierten will Biden mobilisieren, um wieder mit dem Iran ins Gespräch zu kommen. Nachdem die Trump-Regierung den iranischen General Kassem Soleimani hatte töten lassen, war die Reaktion der Demokraten kritisch ausgefallen, drohte doch eine weitere Eskalation des Konflikts. Biden forderte damals vom Präsidenten, dieser solle sich sofort an die europäischen Partner der USA wenden, dem Iran privat Widerstand und Deeskalation zu signalisieren - und am besten wieder in den Iran-Deal eintreten.

Das Ziel wäre es, so heißt es in Bidens außenpolitischen Leitsätzen, das Abkommen zu stärken und auszuweiten, und dabei Irans destabilisierende Aktivitäten zurückzudrängen.

"Angemessene Strategien" für Grenze zu Mexiko

Falls Biden anfangs gehofft hatte, dort einfach anknüpfen zu können, wo die Obama-Zeit geendet hat, dürfte er sich von dieser Vorstellung inzwischen verabschiedet haben. Eine simple Neuauflage des Iran-Abkommens wird es nicht geben. Auch in Israel wird Biden nicht einfach die Uhr zurückdrehen können: Dass die US-Botschaft aus Jerusalem wieder abgezogen wird, ist schwer vorstellbar.

Und dann ist da noch das Thema, mit dem Trump versucht hat, die USA zu spalten: Einwanderung. Dass Kinder an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt werden, verurteilt Biden. "Wir brauchen angemessene Strategien, um die Wacht an unseren Grenzposten zu verbessern, um klug in Technologie an den Grenzen zu investieren. Wir müssen wieder mit Kanada und Mexiko zusammenarbeiten, als Nachbarn, nicht als Gegner. Und wir müssten uns darauf konzentrieren, die Ursache zu beseitigen, die Migranten an unsere Grenzen treiben."

Barack Obama und Joe Biden
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Obama und Biden galten vielen Demokraten als "Dreamteam". Doch an die Zeit als Vizepräsident anzuknüpfen, wird für Biden nicht mehr ausreichen.

Biden wird, wenn er gewählt wird, mit seinen fast 80 Jahren der älteste US-Präsident sein, der je vereidigt wurde. Das Alter wird ihn nicht in seinem Ehrgeiz bremsen, eher beflügeln, glaubt Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert Stiftung: Biden sei ein Teamspieler, der sich von anderen unterstützen lässt und deshalb viele Strömungen zusammenbinden kann.

Die US-Amerikaner, glaubt auch Conley, sind nach vier Jahren "America First" und "Es kann immer nur einen Gewinner geben" bereit für Bidens neuen Ton. Das Setzen auf Verbündete und Freihandel seien beliebter als je zuvor, sagt die Politik-Expertin.

Womöglich haben viele US-Bürger erst in den Trump-Jahren gemerkt, was ihnen an der amerikanischen Idee wirklich wichtig ist.

Joe Bidens Außenpolitik
Katrin Brand, ARD Washington
21.08.2020 14:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. August 2020 um 13:40 Uhr.

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