Afghanen begutachten nach einem US-Angriff-Drohnenangriff Schäden an einem Haus. | dpa

Anhörung im Senat US-Drohnenangriffe in der Kritik

Stand: 28.09.2021 10:52 Uhr

US-Verteidigungsminister Austin und Generalstabschef Milley müssen sich heute vor dem Senat zum Afghanistan-Abzug äußern. Thema könnte auch der Drohnen-Angriff sein, bei dem zehn Zivilisten getötet wurden.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley sind heute zu einer Anhörung im US-Senat geladen. Dort sollen sie zum Abzug der Truppen aus Afghanistan befragt werden - und müssen sich womöglich auch zu einem umstrittenen Drohnenangriff äußern.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Bei dem Einsatz mit einer Kampfdrohne hatte die US-Armee kurz vor dem endgültigen Abzug aus Afghanistan zehn Zivilisten getötet. Sieben Opfer dieses Militärschlags in Kabul waren Kinder. Das US-Verteidigungsministerium sprach später von einem tragischen Fehler.

Ein Fehler, aber keine Ausnahme, sagen Kritiker wie Annie Shiel. Sie arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Zentrum für Zivilisten in Konfliktgebieten (CIVIC). "Man muss berücksichtigen, das zivile Opfer fester Bestandteil von US-Luftangriffen sind. Das ist der Fall in Afghanistan und überall auf der Welt seit 20 Jahren - sowohl innerhalb, als auch außerhalb bewaffneter Konflikte", sagt Shiel.

22.000 zivile Opfer im Kampf gegen den Terror

Die Nichtregierungsorganisation Airwars wirft den Vereinigten Staaten vor, dass im sogenannten Krieg gegen den Terror seit 2001 mindestens 22.000 Zivilisten bei US-Luftangriffen getötet worden sind. In Afghanistan seien es bisher mehr als 4800 gewesen.

Doch nach dem Abzug aus Afghanistan könnten die USA noch stärker auf militärische Mittel wie Drohnenschläge angewiesen sein. Das hatte US-Präsident Joe Biden schon im Juli angekündigt.

Die Gefahren dieser Einsätze sind Militär und Regierung in Washington bewusst. Nach der Amtsübernahme im Januar hatte Präsident Biden verlangt, die Strategie der gezielten Tötung von mutmaßlichen Terroristen durch Drohnenschläge zu überprüfen.

CIA-Chef: "Es wird schwerer zu agieren"

Die New York Times berichtet, Biden hatte den Plan, in Gebieten, in denen das US-Militär nur selten angreift, zu den Regeln der Obama-Ära zurückzukehren. Über Drohnenangriffe werde dann zentral und abgestimmt entschieden. In anderen Konfliktgebieten könnten zuständige Kommandeure freier entscheiden, ähnlich wie in der Zeit des abgewählten Präsidenten Donald Trump.

Doch in Afghanistan hat die Machtübernahme der Taliban alle Überlegungen zum Beispiel völlig überholt. Die afghanische Regierung steht nicht länger als Partner bereit. CIA-Chef William Burns hatte aus Sicht der Geheimdienste schon im Frühjahr gewarnt, dass der Abzug der US-Truppen die Lage erschweren würde. "Wenn es für das US-Militär an der Zeit ist abzuziehen, wird es schwerer Informationen zu sammeln und zu agieren. Das ist eine Tatsache", so Burns.

Kritiker fordern Abkehr von bisheriger Politik

Je weniger Informationen und Aufklärung vorliegen, um über einen Einsatz zu entscheiden, desto größer ist die Gefahr für unbeteiligte Zivilisten im Konfliktgebiet. Das haben die vergangenen 20 Jahre gezeigt. Kritikerinnen und Kritiker der Luftschläge, wie Shiel verlangen deshalb eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Politik.

"Jede neue Taktik, die an den Grenzen für den Einsatz tödlicher Gewalt herumbastelt und trotzdem weltweit den Einsatz von Militärschlägen der USA erlaubt, wird weiter Zivilisten in Gefahr bringen, und setzt die bisherige Politik ohne Transparenz und Verantwortung fort", so Shiel.

Welchen Weg die Vereinigten Staaten künftig einschlagen, könnte heute im Senatsausschuss thematisiert werden.

Über dieses Thema berichteten am 28. September 2021 Deutschlandfunk um 05:25 Uhr und BR24 um 11:33 Uhr.