Barack Obama | Bildquelle: AP

Vorgehen gegen US-Post Obama kritisiert Trump wegen Briefwahl

Stand: 15.08.2020 09:55 Uhr

Der Briefwahl-Streit in den USA spitzt sich zu. Die Post warnt, dass Stimmzettel zu lange unterwegs sein könnten. Präsident Trump, der seit langem Stimmung gegen Briefwahl macht, beantragte sie nun selbst - und sorgt damit für Kritik.

Noch gut 80 Tage bis zu den US-Wahlen - und der Präsident bereitet sich vor: Donald Trump und Ehefrau Melania haben ihre Briefwahlunterlagen aus ihrem Hauptwohnsitz in Florida angefordert. Aber obwohl Trump seit vielen Jahren selbst per Post wählt, warnt er seit Wochen immer wieder vor Briefwahlen:

"Viele wurden an Tote geschickt, mindestens zwei oder vielleicht auch drei oder vier an Hunde, eine an eine Katze. Das war in Virginia. Jetzt wollen sie universelle Briefwahl für alle. Das wird der größte Betrug in der Wahlgeschichte."

Wohl mehr Briefwähler durch Corona-Krise

Schon 2018, beim letzten landesweiten Urnengang, haben ein Viertel der US-Wähler ihre Stimme per Post abgegeben. Dieses Jahr werden es wegen der Corona-Pandemie noch viel mehr sein.

Die Demokraten wollen deshalb 25 Milliarden Dollar zusätzlich für die Post, damit sie die Millionen zusätzlicher Briefe auch rechtzeitig verschickt bekommt. Doch Trump will gar nicht, dass es funktioniert: "Wenn wir keinen Deal machen, dann bekommen sie das Geld nicht und dann können sie auch keine universelle Briefwahl machen", so der Präsident im Telefoninterview bei Fox Business.

"Typisch Trump", reagierte sein demokratischer Herausforderer Joe Biden. "Er will keine Wahlen." Biden betonte, die Stimmabgabe per Briefwahl sei "sicher" - und fügte einen Seitenhieb gegen den Präsidenten hinzu. "Und verlassen sie sich dabei nicht auf mich", schrieb Biden bei Twitter. Wie sicher die Methode sei, zeige sich an Trumps Briefwahl-Antrag.

Joe Biden verkündet in Philadelphia seinen Plan zum Neustart der US-Wirtschaft. | Bildquelle: AFP
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Joe Biden widerspricht Trump und sagt, die Briefwahl sei sicher.

Obama wirft Trump bewusste Schwächung der Post vor

Trumps Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, warf dem Präsidenten in einer seltenen direkten Attacke vor, er wolle der Post "die Kniescheiben zertrümmern" und sie bewusst schwächen. Obama schrieb auf Twitter, alle - unter anderem Senioren, Veteranen und kleine Betriebe - seien auf den US Postal Service (USPS) angewiesen.

"Sie dürfen kein Kollateralschaden einer Regierung werden, die mehr mit der Unterdrückung von Wählerstimmen als mit der Unterdrückung eines Virus beschäftigt ist." Obama rief die Wähler auf, ihre Stimme so früh wie möglich abzugeben.

Der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, griff zu noch schärferen Worten. "Ich denke, es ist klar, dass der Präsident absichtlich versucht, der Post das Geld zu entziehen und uns am Wählen zu hindern", sagte Tong dem Nachrichtensender CNN. "Der Präsident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren."

Briefwahl in vielen US-Staaten erprobt

Viele US-Staaten sind dabei, ihr Wahlsystem auf Briefwahl umzustellen, um lange Schlangen an den Wahlurnen zu vermeiden. Aber jeder macht es anders: In einigen Staaten, wie etwa Florida, muss man die Briefwahlunterlagen weiter anfordern. In anderen bekommt sie jeder registrierte Wähler automatisch geschickt.

In Oregon beispielsweise gibt es schon seit 20 Jahren nur noch Briefwahl. Und es funktioniere gut, versichert die republikanische Innenministerin Kim Wyman im Radiosender NPR. Von 3,2 Millionen abgegebenen Stimmen hätten sie bei der letzten Wahl 142 Fälle von Wahlbetrug festgestellt - weil Wähler auch noch in anderen Staaten oder für bereits verstorbene Familienmitglieder abgestimmt hätten. "Ist es perfekt? Nein. Aber es ist auch kein weit verbreiteter Betrug", so Wyman.

Nancy Pelosi von den US-Demokraten
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Demokratin Pelosi: Trump hat Angst vor dem eigenen Volk

Demokraten: Trump bangt um sein Amt

Der Präsident habe auch nicht wirklich Angst vor Wahlbetrug, behauptet die Top-Demokratin Nancy Pelosi: "Der Präsident hat Angst vor dem amerikanischen Volk. Weil er weiß, dass es für ihn schwer wird zu gewinnen. Und deshalb baut er diese Hürden für die Teilnahme an der Wahl auf." 

Trump fürchtet, dass die Briefwahl vor allem Demokraten nützt. Belege dafür gibt es nicht. Nach einer aktuellen Studie der Universität von Stanford ist die Briefwahlbeteiligung bei Anhängern beider Parteien gleich hoch.

Auch Republikaner widersprechen dem Präsidenten

Und auch viele Republikaner glauben, dass Trump mit seinem Widerstand gegen die Finanzspritze für die Post großen Schaden anrichtet. Briefträger seien unverzichtbar und wegen der Pandemie großen Risiken ausgesetzt, warnt beispielsweise Senatorin Susan Collins aus Maine. Die zusätzlichen 25 Milliarden Dollar seien dringend nötig:

"Die Post hat gesagt, dass sie ab dem ersten Quartal nächsten Jahres die Gehälter nicht mehr bezahlen kann. Das ist eine sehr ernste Sache. Deshalb bin ich da komplett anderer Meinung als der Präsident. Die Post ist essentiell, gerade für einen ländlichen Staat wie unseren."

Post wird von Trump-Geldgeber geführt

Die Dienstleistungen der strauchelnden amerikanischen Post sind wegen Spar- und Effizienzmaßnahmen beschnitten worden. Die Vorgaben beschloss der neue Chef der Post: Louis DeJoy, ein wichtiger Geldgeber von Trump und anderen Republikanern.

Das Unternehmen kämpft bereits mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen. Doch ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen - die Fristen unterscheiden sich je nach Bundesstaat - könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.

USPS warnte die Bundesstaaten wegen Briefwahl

Die "Washington Post" veröffentlichte am Freitag bereits Ende Juli verschickte USPS-Briefe an die Bundesstaaten. Darin warnte die Post, sie könne nicht garantieren, dass per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. In vielen Fällen seien die vorgegebenen Fristen für den Eingang der Stimmzettel nicht vereinbar mit der Arbeitsweise des Postdienstes.

Die Website "Vice" berichtete zugleich unter Berufung auf interne Unterlagen von Plänen, 15 Prozent der Briefsortiermaschinen zu demontieren.

Noch nichts entschieden

Noch ist der Streit um zusätzliches Geld für die Post im Rahmen eines weiteren Corona-Hilfspakets nicht entschieden: Die Verhandlungen im Kongress darüber stocken. Und gefragt, ob er gegen ein Gesetzespaket inklusive Hilfen für die Post wirklich ein Veto einlegen würde, sagte Trump: "Nein, überhaupt nicht."

Mit Informationen von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Der Kampf um die Briefwahl: Trump will US-Post schwächen
Julia Kastein, ARD Washington
14.08.2020 22:23 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 15. August 2020 Deutschlandfunk um 02:00 Uhr in den Nachrichten und Inforadio um 10:12 Uhr.

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