Chuck Schumer, der demokratische Führer des Senats, spricht im Weißen Haus. | Bildquelle: AP

Einflussnahme auf US-Wahl "Unverzüglich" Sanktionen gegen Russland

Stand: 25.02.2020 08:03 Uhr

Nach Berichten über eine mögliche Einmischung Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2020 fordern die Demokraten Sanktionen gegen Moskau - und das "unverzüglich".

Die USA sind mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Und wieder gibt es Befürchtungen, dass sich Russland einmischen könnte. Mehrere ranghohe US-Demokraten fordern nun die Trump-Regierung auf, Sanktionen gegen Russland zu erwägen.

In einem Schreiben verlangten die Senatoren Chuck Schumer, Bob Menendez und Sherrod Brown "unverzüglich und mit Nachdruck", gegen die Regierung in Moskau und alle Russen Sanktionen zu verhängen, die an Wahleinmischungen beteiligt sind. "Etwas weniger zu tun, wäre eine Abkehr von Ihrer Verantwortung, die USA vor dieser ernsten Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der Integrität unseres Wahlprozesses zu schützen und zu verteidigen", schrieben sie in dem an Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin gerichteten Brief.

Das Weiße Haus, das Außenministerium und das Finanzministerium reagierten bislang nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

FBI beklagt russische Kampagne

Die Demokraten dürften sich durch einen FBI-Mitarbeiter bestätigt sehen. David Porter, Vize-Abteilungschef der Arbeitsgruppe gegen Einflussnahme aus dem Ausland, warnte: Moskau wolle, dass sich die Amerikaner "gegenseitig in Stücke reißen". Der Kreml verfolge das Ziel, falsche Informationen zu verbreiten, die Spaltung der Gesellschaft auszunutzen und das Vertrauen in die Integrität der Wahlen und die Regierungsfähigkeit der US-Führung auszuhöhlen.

Ein Insider hatte zuvor berichtet, US-Geheimdienste hätten Abgeordnete in der vergangenen Woche darüber informiert, dass Russland im US-Wahlkampf zugunsten von Trump intervenieren wolle. Ein Berater Trumps, Robert O'Brien, wies die entsprechenden Berichte der "Washington Post" und "New York Times" zurück. Er habe "keine Geheimdienstinformationen gesehen, dass Russland irgendetwas unternimmt, um eine Wiederwahl von Präsident Trump zu erreichen", sagte O'Brien im Fernsehsender ABC. Er sprach von einer Falschmeldung. Der Kreml bestritt ebenfalls eine Einmischung.

Trump weist Vorwürfe zurück

Auch der US-Präsident selbst äußerte sich zu den Berichten über eine russische Wahlkampfeinmischung zu seinen Gunsten: Er sprach auf Twitter von einer "neuen Desinformations-Kampagne" der oppositionellen US-Demokraten. Es handele sich um einen erneuten "Schwindel".

Trump soll Berichten zufolge entrüstet über die Unterrichtung der Kongressabgeordneten durch die Geheimdienstmitarbeiter gewesen sein. Vergangene Woche tauschte er den Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire durch den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell aus.

Sanders über mögliche Manipulation informiert

Der linke Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Bernie Sanders, hatte zuvor bestätigt, dass auch er über eine mögliche Unterstützung seiner Bewerbung durch Moskau unterrichtet worden war. Russland wolle Chaos stiften und Hass säen, sagte der Senator vergangenes Wochenende bei einem Wahlkampfstopp in Kalifornien. Bereits vor einem Monat sei er informiert worden, dass die russische Führung möglicherweise versuche, seine Kandidatur zu unterstützen. 

Amerikanischen Geheimdiensten zufolge mischte sich Russland bereits in die US-Wahl 2016 mithilfe von Social-Media-Kampagnen und dem Diebstahl und der Verbreitung von E-Mails der Demokratischen Partei ein. Dabei ging es Moskau offenbar nicht nur um eine Unterstützung von Trumps Bewerbung um das höchste Staatsamt, sondern auch darum, die politischen Prozesse in den USA ins Chaos zu stürzen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Februar 2020 um 18:37 Uhr.

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