US-Soldaten stehen nach ihrer Ankunft auf der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim vor einer US-Flagge.  | Bildquelle: dpa

US-Soldaten in Deutschland Abzug ist für Trump beschlossene Sache

Stand: 01.07.2020 07:35 Uhr

Mehrfach angedroht, jetzt angeordnet: US-Präsident Trump hat entschieden, dass 9500 der 34.500 in Deutschland stationierten Soldaten abziehen sollen. Für die betroffenen Regionen dürfte der Schritt gravierende wirtschaftliche Folgen haben.

US-Präsident Donald Trump hat den von ihm geforderten Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland nun beschlossen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, stimmte Trump einem Vorschlag zum Abzug von 9500 der gegenwärtig etwa 34.500 Soldaten in Deutschland zu.

Minister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach am Montag mit Trump im Weißen Haus besprochen. Eine Zeitplan für den wahrscheinlich langwierigen Abzug wurde nicht genannt. Das Pentagon werde den Kongress in den kommenden Wochen darüber unterrichten, im Anschluss dann auch die NATO-Partner, erklärte der Sprecher des Ministeriums weiter.

Widerstand im Kongress - auch aus den eigenen Reihen

Der US-Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug aber noch über das Gesetz zum Militärhaushalt blockieren oder zumindest erschweren. Bei Republikanern und Demokraten formierte sich dort bereits Widerstand gegen den Teilabzug. Der Plan wird vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis NATO schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern. "Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten", hatte der republikanische Senator Mitt Romney erklärt. Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß.

Der Sprecher des Pentagons, Jonathan Hoffman, erklärte hingegen, durch den Teilabzug würden die NATO, die Abschreckung Russlands und die "strategische Flexibilität" der US-Streitkräfte in Europa gestärkt.

US-Präsident Trump besucht die Militärbasis Ramstein. | Bildquelle: AFP
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US-Präsident Trump besucht die Militärbasis Ramstein (Archivfoto vom 27. Dezember 2018).

Streit um Verteidigungsausgaben

Mit dem Teilabzug will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump vergangene Woche erklärte.

Zu Zeiten des Kalten Krieges waren 250.000 US-Soldaten in der Bundesrepublik stationiert. Nach dem Fall der Mauer wurde radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000, heute sind noch knapp 35.000 übrig. Damit ist Deutschland aber weiterhin der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Pompeo im Gespräch mit Soldaten auf dem US-Stützpunkt in Grafenwöhr | Bildquelle: dpa
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US-Außenminister Pompeo spricht mit Soldaten auf dem Stützpunkt Grafenwöhr in der Oberpfalz (Archivfoto vom 7. November 2019).

Negative Folgen für betroffene Regionen befürchtet

Ein Abzug von knapp 10.000 Soldaten hätte vermutlich gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen.

Der europaweit größte Standort der US-Armee liegt in der Oberpfalz in Bayern. In Grafenwöhr und der unweit gelegenen Gemeinde Vilseck sind nach US-Angaben insgesamt etwa 10.000 Armeeangehörige stationiert. Ein Abzug der Truppen würde für die Region einen enormen Verlust bedeuten, wie Bürgermeister Edgar Knobloch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte.

Enorme Wirtschaftskraft

Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist das Drehkreuz, über das die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. Die US-Armee hat allein im Raum Kaiserslautern eine Wirtschaftskraft von jährlich gut 2,3 Milliarden Euro.

US-Medien hatten zuletzt Spangdahlem als Stützpunkt genannt, vom dem Soldaten abgezogen werden könnten. Nahe dem Ort in der Eifel ist eine F-16-Kampfjet-Staffel mit mehr als 20 Flugzeugen stationiert. Rund 4000 US-Soldaten gehören zur Base - mit Angehörigen leben fast 11.000 Menschen dort. Der Flugplatz ist Arbeitgeber für weit mehr als 800 Deutsche. Firmen setzten Aufträge von etlichen Millionen Euro pro Jahr um.

Die USA ziehen 9500 Soldaten ab
Katrin Brand, ARD Washington
01.07.2020 07:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

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