US-Soldaten stehen während einer militärischen Zeremonie im bayerischen Illesheim vor einer Flagge der Vereinigten Staaten (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Trump bestätigt Abzugspläne Nur noch 25.000 US-Soldaten für Deutschland

Stand: 16.06.2020 00:27 Uhr

Es war bereits in der vergangenen Woche durchgesickert, nun ist es offiziell: US-Präsident Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland deutlich reduzieren. Grund seien unter anderem Deutschlands zu geringe Militärausgaben.

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduzieren möchte. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zur Begründung, Deutschland weigere sich, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass das selbst gesteckte NATO-Ziel erreicht werde. "Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der NATO Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen."

Die Botschafterin Deutschlands in den USA, Emily Haber, sagte in einer ersten Reaktion während einer virtuellen Veranstaltung der Denkfabrik Council on Foreign Relations, die US-Soldaten seien in Deutschland, um die transatlantische Sicherheit zu verteidigen - und nicht Deutschland. Die Zusammenarbeit in militärischen und in Sicherheitsfragen sei immer sehr eng gewesen und werde das auch bleiben.

Trump macht ernst: Fast 10.000 Soldaten sollen Deutschland verlassen
tagesschau 20:00 Uhr, 16.06.2020, Stefan Niemann, ARD Washington

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Soldaten "geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus"

Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein. Trump verwies auch auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die Umgebung der betroffenen Standorte hätte. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus."

Zwei Prozent - eigentlich zu wenig

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sieht vor, dass sich alle Mitglieder bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland steigerte die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Vor allem Trump übt deswegen kontinuierlich Kritik an der Bundesregierung und wirft ihr zu geringes Engagement vor. Er sagte nun, auch zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig.

In der vergangenen Woche hatte bereits das "Wall Street Journal" berichtet, dass der Abzug von 9500 US-Soldaten geplant sei. Ein Teil von ihnen werde nach Polen und in andere Staaten von Verbündeten verlegt, ein anderer Teil kehre in die USA zurück. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten.

In Deutschland hatten die Berichte über die Pläne umgehend Kritik ausgelöst. Der deutsche Koordinator für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer, hatte etwa zu Reuters gesagt, die Reduzierung der US-Truppen würde "die Säulen der transatlantischen Beziehungen erschüttern".

Trump: Deutschland benachteiligt USA beim Handel

Trump warf Deutschland außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen verliefen bislang nicht zu seiner Zufriedenheit.

Der Präsident kritisierte zudem, Deutschland zahle Milliarden Dollar für Energie an Russland - "und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren?" Damit spielte er unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll - unter der Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.

Warschau: Verstärkung nicht auf Kosten Deutschlands

Die derzeit diskutierte Verstärkung der US-Truppen in Polen soll nach Angaben der Regierung in Warschau nicht auf Kosten einer US-Truppenreduzierung in Deutschland erfolgen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bestätigte, dass er mit Washington in Gesprächen über eine höhere Truppenpräsenz in seinem Land ist. "Es ist aber nicht unsere Absicht, dieses Ziel auf Kosten einer Reduzierung des US-Kontingents in Deutschland zu erreichen", sagte er der Nachrichtenagentur BNS. Morawiecki äußerte sich einen Tag vor einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau. Wie das Auswärtige Amt gestern mitteilte, trifft er dort seinen Kollegen Jacek Czaputowicz.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Juni 2020 um 21:45 Uhr.

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