Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. | Bildquelle: AP

Anklage gegen US-Soldaten Drei Tage für die Gerechtigkeit

Stand: 04.12.2019 08:51 Uhr

US-Soldaten sollen in Afghanistan gefoltert und vergewaltigt haben. Doch die zuständige Kammer am Internationalen Strafgerichtshof lehnte eine Anklage ab. Chefanklägerin Bensouda hat nun drei Tage Zeit, das zu ändern.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Bevor Fatou Bensouda in einem Land ermitteln darf, muss sie erst die Richter am Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) davon überzeugen, dass solche Untersuchungen Aussicht auf Erfolg haben. Erst nach langjährigen Recherchen gab die Chefanklägerin des IStGH daher im November 2017 bekannt, in Afghanistan gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher vorgehen zu wollen. Nicht nur gegen Terrorgruppen und Taliban-Kämpfer, sondern auch gegen afghanische und amerikanische Soldaten und CIA-Mitarbeiter.

"Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es hinreichende Indizien gibt, um in Afghanistan zu ermitteln. Wir werden im Rahmen unseres Mandats vorgehen - unabhängig, unparteiisch und objektiv - gegen Verbrechen, die von allen beteiligten Parteien in diesem bewaffneten Konflikt begangen wurden."

Überraschende Ablehnung

Nicht nur Bensouda war überrascht, als die zuständige Kammer des IStGH den Antrag der Anklage im April dieses Jahres ablehnte. Die Aussichten für erfolgreiche Ermittlungen seien zu schlecht, urteilten die Richter. Keine der Konfliktparteien würde in der Sache kooperieren. Ermittlungen seien daher nicht im Interesse der Gerechtigkeit, hieß es in der Begründung. Die Anklagebehörde solle sich besser auf andere Fälle konzentrieren.

Internationaler Strafgerichtshof | Bildquelle: AFP
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Der IStGH wird von den USA nicht anerkannt. Weil Afghanistan das aber tut - und die mutmaßlichen Vergehen auf afghanischem Grund begangen wurden - ist eine Anklage nach Ansicht vieler Rechtsexperten doch möglich.

Eine Entscheidung, die weltweit für Kopfschütteln sorgte - auch bei der amerikanischen Menschenrechtsexpertin Katherine Gallagher: "Was wir da sehen, ist eine sehr gefährliche Entscheidung der zuständigen Kammer des Gerichts - eine Fehlentscheidung. Die einzigen, die sich darüber freuen können, sind Donald Trump und John Bolton."

Bolton war damals noch Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Schon vor der Verkündung des Richterspruches in Den Haag hatte er mit Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts gedroht. Bei der Chefanklägerin machten die Behörden sogar ernst: Sie entzogen Bensouda kurzerhand das Einreiserecht in die USA.

Vorwürfe: Folter und Vergewaltigung

Menschenrechtsorganisationen werfen den US-Streitkräften vor, in Afghanistan Häftlinge gefoltert, vergewaltigt und sexuell missbraucht zu haben. Es geht dabei vor allem um die Jahre 2003 und 2004. Mit drastischen Worten hatte Bolton schon 2018 klargestellt, dass sein Land jede Untersuchung vehement ablehne, die sich gegen amerikanische Staatsangehörige richte.

"Die Vereinigten Staaten werden alles tun, um ihre Bürger und Verbündeten vor ungerechten Anklagen dieses nicht legitimierten Gerichts zu beschützen. Wir werden mit dem Strafgerichtshof nicht zusammenarbeiten, wir werden ihn auch nicht unterstützen und auf keinen Fall werden wir ihm beitreten. Wir lassen dieses Gericht von selbst sterben."

Drei Tage Zeit

Drei Tage hat Fatou Bensouda nun Gelegenheit, die Richter der Berufungskammer davon zu überzeugen, dass Ermittlungen in Afghanistan durchaus Sinn machen und Aussicht auf Erfolg haben. Zu den Anhörungen werden auch internationale Straf- und Menschenrechtsexperten erwartet. Die endgültige Entscheidung wird das Gericht aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

Doch Anklagen gegen US Soldaten? Neue Verhandlungen am Weltstrafgericht
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
04.12.2019 08:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 04. Dezember 2019 um 08:36 Uhr.

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