Shutdown in den USA Trump streicht US-Delegation die Davos-Reise
Der Streit um den Shutdown hat weitere Konsequenzen: Der US-Präsident hat jetzt mehrere Reisen untersagt. Zum Weltwirtschaftsforum wird keine US-Delegation fahren - auch eine Reise der Top-Demokratin Pelosi hat er gestrichen.
US-Präsident Donald Trump hat im Haushaltsstreit eine geplante Reise der amerikanischen Delegation zum Weltwirtschaftsforum in Davos gestrichen. Dafür habe er sich aus Rücksicht auf 800.000 Bundesbeschäftigte entschieden, die wegen des Shutdown nicht bezahlt würden, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders.
Auch künftige Reisen von Kongressmitgliedern würden auf Eis gelegt, bis eine Lösung im Haushaltszwist gefunden sei. Erst kürzlich hatte Trump seine eigene Teilnahme am Weltwirtschaftsforum kommende Woche abgesagt.
Pelosi und Trump während eines Gesprächs im Dezember: Der Haushaltsstreit scheint zunehmend persönlicher zu werden. Der US-Präsident hat der Demokratin eine Auslandsreise gestrichen.
Der mittlerweile längste Teil-Verwaltungsstillstand der US-Geschichte geht auf einen Budgetstreit zwischen Trump und den Demokraten zurück. Die nun im Repräsentantenhaus dominierende Partei lehnt dessen Forderung ab, 5,7 Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Er weigert sich wiederum, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das seinem Wunsch nicht Rechnung trägt.
Die Folge: Für etliche Bundesbehörden und damit für Hunderttausende Bundesbeschäftigte gibt es kein Geld. Die jüngsten Ankündigungen markieren eine neue Episode im Streit um die Frage, ob Abgeordnete und Regierungsmitglieder reisen sollten, solange ein Teil der Verwaltung lahmgelegt ist.
Auch Pelosi-Reise gestrichen
Erst am Donnerstag durchkreuzte Trump eine unmittelbar anstehende Reise der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Afghanistan und Brüssel: Er verweigerte ihr und anderen teilnehmenden Abgeordneten kurzerhand eine Militärmaschine. Ihr Ausflug sei ein "PR-Event" und werde nach Ende des Teil-Regierungsstillstands nachgeholt, schrieb der Präsident an Pelosi. "Wenn Sie Ihre Reise natürlich mit einem kommerziellen Flug antreten wollen, ist das sicherlich Ihr Vorrecht."
Aus Sicherheitsgründen würde Pelosi eine solche Reise an Bord einer vom Pentagon gestellten Militärmaschine absolvieren. Ein Mitarbeiter im Verteidigungsministerium bestätigte, dass sie Unterstützung angefordert und zunächst grünes Licht bekommen habe. Doch habe der Präsident durchaus die Autorität, die Nutzung eines Militärflugzeugs abzulehnen, sagte der Sprecher.
Eine Revanche?
Trumps Entscheidung wirkt wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Pelosi hatte "Sicherheitsbedenken" für die am 29. Januar geplante Rede angeführt: Der als Schutzorgan des Präsidenten dienende Secret Service sowie das Ministerium für Innere Sicherheit seien seit fast vier Wochen nicht bezahlt worden. Das Weiße Haus bestritt, dass die Streichung der Reise eine Vergeltungsmaßnahme ist.
Ein Sprecher Pelosis warf Trump wiederum vor, den Charakter der Reise falsch darzustellen. Die Reise hätte auch nicht eine Woche, sondern ein Wochenende dauern sollen. Ein Besuch in Ägypten sei nicht geplant gewesen. Und ein Zwischenstopp in Brüssel sei notwendig, um dem Piloten eine Pause zu ermöglichen.