Demonstranten fordern ein Ende des teilweisen Regierungsstillstandes in den USA. | Bildquelle: REUTERS

Shutdown-Rekord in den USA 22 Tage und kein Ende in Sicht

Stand: 12.01.2019 06:00 Uhr

Seit heute ist es der längste Shutdown der USA: Noch immer haben Trump und die Demokraten keinen Ausweg aus dem teilweisen Regierungsstillstand gefunden. Bei den Betroffenen wächst die Wut.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Von heute an ist es der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten, 22 Tage und kein Ende in Sicht. 1996 hatte sich Bill Clinton mit dem Kongress 21 Tage über Geld für Umweltprojekte und Sozialleistungen gestritten und den Shutdown durchgehalten, bis er sich weitgehend durchsetzte.

In dieser Woche gab es die ersten Demonstrationen gegen die Haushaltssperre. Wir wollen nicht die Geiseln der Politik sein, das die Botschaft. Die Washingtoner Politik hat sich derweil ins Wochenende verabschiedet.

Kompromisse oder wenigstens Angebote, aufeinander zuzugehen gibt es keine. Präsident Donald Trump besteht weiter auf mehr als fünf Milliarden Dollar für eine Mauer zu Mexiko, die Demokraten mit ihrer Sperrminderheit im Senat bleiben hart und genehmigen die nicht. Den nationalen Notstand wolle er vorerst aber nicht ausrufen, sagte Trump am Freitag.

Donald Trump bei einer Diskussionsrunde im Weißen Haus zum Thema Grenzsicherung | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX
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Präsident Trump beharrt auf seiner Forderung in Höhe von fünf Milliarden Dollar für die Mauer zu Mexiko.

Zahltag ohne Gehalt

Unterdessen zeigen sich für die betroffenen Menschen die Folgen. Am Freitag war Zahltag im öffentlichen Dienst, Gehalt gibt es alle zwei Wochen. Nur diesmal eben nicht. "Es ist hart. Wir entscheiden von Fall zu Fall, welche Rechnungen wir bezahlen und welche nicht", sagt Sandy Parr, Krankenschwester in einem Gefängniskrankenhaus.

Wach- und Pflegepersonal arbeitet ohne Bezahlung in Doppelschichten, weil viele nicht arbeiten dürfen. Sie werden ihr Geld eines Tages bekommen - aber bis dahin müssen sie improvisieren.

Protest gegen den Shutdown | Bildquelle: CJ GUNTHER/EPA-EFE/REX
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Machen ihrem Ärger über den Shutdown Luft: Demonstranten in Boston.

Tryshanda Moton hat ein riesiges Problem. Der Termin für den Kaufvertrag des Hauses, in das sie und ihr Mann einziehen wollen, steht an. Sie bekommt aber keine Bescheinigung für die Hypothek von der Bank: "Man braucht zwei aktuelle Gehaltsabrechnungen, um nachzuweisen, dass man arbeitet und ausreichend verdient. Auf meiner letzten steht jetzt null Dollar."

Die Fluglotsengewerkschaft hat inzwischen die Regierung verklagt. Einerseits sollen die Lotsen einen extrem verantwortungsvollen Job machen und gleichzeitig werden sie von finanziellen Sorgen abgelenkt. "Sie tun alles, was sie tun müssen. Sie dienen dem amerikanischen Volk. Und sie verdienen, dass sie Gehalt bekommen", sagt Gewerkschaftsvorsitzender Paul Rinaldi.

800.000 bekommen vorerst kein Geld

800.000 Menschen im öffentlichen Dienst haben eine Null-Dollar-Gehaltsabrechnung bekommen. Sie sind aber nicht die einzigen. Tausende, die für die Regierung arbeiten, sind genauso betroffen.

Von den Reinigungskräften über Computerspezialisten, bis zu Handwerkern oder Lieferanten von Papier. Mitarbeiter von Zulieferern werden nicht bezahlt, werden auch keine Nachzahlung bekommen. Und nicht zuletzt bleiben die Restaurants leer. Keine Salate in der Mittagspause, keine Arbeitsessen, keine Familien, die abends noch einen Burger essen gehen. Kein Geld. "Wir sehen das. Wenn die geschlossen haben, ist bei uns mittags nichts los", sagt Chad Hotchkiss, Besitzer eines mexikanischen Restaurants.

Von Tag zu Tag kommen neue Probleme hinzu. Baugenehmigungen, Steuerauskünfte, Ehezertifikate, Sozialversicherungsnachweise. Nichts gibt es mehr. Nicht mal ans Telefon geht noch jemand.

22 Tage Shutdown in den USA
A. Landwehr, ARD Washington
12.01.2019 09:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Januar 2019 um 06:20 Uhr.

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