Das Kapitol in der amerikanischen Hauptstadt Washington. | Bildquelle: AFP

Gegen Trumps Willen US-Senat blockiert Waffendeal mit Riad

Stand: 20.06.2019 19:29 Uhr

Trotz vieler Bedenken im US-Kongress wollte die Trump-Regierung umstrittene Waffenlieferungen an Saudi-Arabien durchsetzen. Nun hat sich der von den Republikanern dominierte Senat dem Präsidenten widersetzt.

Der Senat in Washington hat die von der US-Regierung geplanten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien vorerst blockiert. Mit jeweils 53 gegen 45 Stimmen verabschiedete die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer zwei Resolutionen, durch die ein Teil der geplanten Waffengeschäfte abgelehnt wird. Den Resolutionen muss das Repräsentantenhaus noch zustimmen - dort allerdings sind die oppositionellen Demokraten in der Mehrheit, weshalb die Verabschiedung als bloße Formsache gilt.

Trump kann die Parlamentsbeschlüsse jedoch mittels seines Vetorechts aufheben. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden.

Waffengeschäfte am Kongress vorbei

Im Mai hatte die Trump-Regierung angekündigt, den Kongress unter Rückgriff auf Notstandsvollmachten bei geplanten Lieferungen von Flugzeugteilen, Munition und anderem militärischen Material an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu umgehen. Trotz der Bedenken des Kongresses wollte Trump so die umstrittenen Rüstungsgeschäfte durchsetzen. US-Außenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, dass die Lieferungen wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig seien.

Die Resolutionen sind nun eine Reaktion auf das Vorgehen der Regierung. Mit seinen Beschlüssen machte der Senat deutlich, dass er diese Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen will. 

Die Entscheidung des Senats spiegelt auch den Widerstand von Teilen der republikanischen Parlamentarier gegen den Schulterschluss der Trump-Regierung mit Riad wider. Im März und April hatten beide Kongresskammern bereits vom Präsidenten verlangt, das militärische US-Engagement an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zu beenden. Trump legte daraufhin gegen diesen Kongressbeschluss sein Veto ein.

Kronprinz in Mord verwickelt?

Vor den Abstimmungen im Senat war bei den Vereinten Nationen ein Bericht veröffentlicht worden, der den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Verbindung bringt. Es gebe "glaubhafte Hinweise", dass der Kronprinz bei dem Verbrechen eine Rolle gespielt habe, schrieb Agnès Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf. Nach ihrer Einschätzung ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen des saudischen Kronprinzen erfolgt sein könnte. Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham von Trumps Republikanern erklärte nach dieser Einschätzung, er fühle sich von Saudi-Arabien getäuscht.

Niederlage für Trump: Senat stimmt gegen Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien
Jan Bösche, ARD Washington
21.06.2019 09:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juni 2019 um 13:09 Uhr und am 20. Juni 2019 um 07:38 Uhr.

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