Der US-Senat hat gegen Zeugenaussagen im Impeachmentverfahren gestimmt. | AP

Gegen den Willen von Trump US-Senat billigt Verteidigungshaushalt

Stand: 11.12.2020 20:52 Uhr

Der US-Senat hat für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt, das auch den geplanten Truppenabzug aus Deutschland blockieren soll - gegen den Willen von US-Präsident Trump. Selbst sein angedrohtes Veto könnte scheitern.

Mit einer Zweidrittelmehrheit hat der von den Republikanern kontrollierte US-Senat einem Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt zugestimmt. Mehr als 80 der 100 Senatoren stimmten für den Haushaltsentwurf mit einem Volumen von knapp 741 Milliarden US-Dollar. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Dienstag mit einer Mehrheit von 335 zu 78 Abgeordneten für den Gesetzentwurf gestimmt.

Die Kammern stimmten damit gegen den ausdrücklichen Willen Trumps. Der hat angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem weil damit auch der Abzug von US-Truppen aus Deutschland und Afghanistan blockiert werden soll, den der scheidende US-Präsident maßgeblich vorangetrieben hatte. Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von rund 36.000 auf 24.000 zu senken.

In dem nun verabschiedeten Haushaltstext heißt es, die US-Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, könnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden.

Trumps Veto könnte scheitern

Mit seinem angedrohtenVeto könnte Trump allerdings scheitern - erstmals seit seinem Amtsantritt. Denn das Veto des Präsidenten kann mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden.

Auch Sanktionen gegen Nord Stream 2 geplant

Bei der Abstimmung sowohl in Senat als auch Repräsentantenhaus kamen solche Zweidrittelmehrheiten zusammen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass bei einem Votum zur Überstimmung eines möglichen Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenkäme. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit acht Mal ein Veto eingelegt - jedes Mal war er damit erfolgreich.

Der 4517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte. Zudem sieht der Entwurf auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor. Auch Sanktionen gegen die Türkei sind Teil des Pakets. Hintergrund ist der Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch den NATO-Bündnispartner Türkei.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Dezember 2020 um 20:11 Uhr.