Neuer US-Justizminister William Barr | Bildquelle: AP

Barr wird Sessions-Nachfolger Senat bestätigt neuen US-Justizminister

Stand: 15.02.2019 00:19 Uhr

Der Wunschkandidat von US-Präsident Trump wird neuer Justizminister. Der Senat bestätigte die Berufung des Juristen Barr. Dieser übernimmt die Aufsicht über die Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam.

Der künftige US-Justizminister steht fest. Der US-Senat stimmte mit 54 zu 45 Stimmen für den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen William Barr. Die Mehrheit kam durch die Unterstützung der Republikaner zustande. Der 68-jährige Barr tritt damit die Nachfolge von Jeff Sessions an, der im Herbst auf Druck Trumps zurückgetreten war.

Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: REUTERS
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Der Umgang mit den Ergebnissen von Sonderermittler Mueller wird eine wichtige Aufgabe für den neuen US-Justizminister.

Barr war bereits von 1991 bis 1993 US-Justizminister. Zu seinen Aufgaben gehört in den kommenden Monaten die Aufsicht über die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser untersucht, ob Trump und sein Wahlkampfteam in die russische Einflussnahme auf den Wahlkampf 2016 verwickelt waren. Trump weist dies zurück und spricht immer wieder von einer "Hexenjagd". Er hatte Barrs Vorgänger Sessions immer wieder kritisiert, weil sich dieser wegen möglicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen heraushielt.

Demokraten mehrheitlich gegen Barr

Die Demokraten im Senat stimmten größtenteils gegen Barr, weil dieser offen gelassen hat, ob er Muellers Bericht veröffentlichen wird. Barr hatte versprochen, so transparent wie möglich vorgehen zu wollen. Zugleich nehme er aber die Regeln der Justizbehörde ernst, nach denen mit Muellers Bericht vertraulich umgegangen werden sollte.

Nach der Vereidigung noch in dieser Woche wird Barr ein Ministerium übernehmen, das in den vergangenen zwei Jahren besonders unter Druck stand. Trump hatte Ex-Minister Sessions und dessen Mitarbeiter immer wieder kritisiert, ebenso Sessions' Stellvertreter Rod Rosenstein, Mueller und dessen Team. Es wird erwartet, dass Rosenstein die Behörde kurz nach Barrs Übernahme verlässt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Februar 2019 um 13:00 Uhr.

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