Chinas Vizepräsident Liu He überreicht US-Präsident Trump einen Brief von Xi Jinping. | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Handelsstreit Trump verkündet Teileinigung mit China

Stand: 12.10.2019 04:53 Uhr

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China stehen die Zeichen auf Entspannung. Nach der 13. Verhandlungsrunde verkündete US-Präsident Trump die Einigung auf ein Teilabkommen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump war sichtlich erleichtert, endlich wieder für positive Schlagzeilen zu sorgen. Nach einer schwierigen Woche, in der er innenpolitisch durch das drohende Impeachment-Verfahren unter Druck stand und in der er außenpolitisch heftige Kritik auch von Republikanern für seinen Rückzug aus Syrien einstecken musste, klang Trump fast schon euphorisch, als er im Oval Office eine Teileinigung im Handelskonflikt mit China verkündete: "Es gab viele Spannungen zwischen den USA und China", so Trump, "und jetzt ist es ein Liebesfest".

Teilabkommen im Handelstreit zwischen USA und China
tagesschau 20:00 Uhr, 12.10.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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Vorerst keine neuen Zölle

Trump gegenüber saß Chinas Verhandlungsführer, Vizepremier Liu He. Auch er sprach von "substanziellen Fortschritten auf vielen Feldern". China sei darüber sehr glücklich. Doch noch wurde nichts schriftlich vereinbart, und vieles blieb vage.

Das, was mündlich vereinbart wurde, klang eher nach einer Pause im Zollstreit oder nach einem Waffenstillstand. Immerhin: Die US-Regierung erklärte sich bereit, auf die eigentlich für Dienstag geplante Erhöhung der bisherigen Zölle auf chinesische Produkte von 25 auf 30 Prozent zu verzichten. Als Druckmittel beibehalten wollte Trump jedoch die Drohung, dass Mitte Dezember Zölle auf alle Produkte aus China fällig werden.

Zugeständnisse der Chinesen

China ist nach Trumps Darstellung bereit, sich künftig für Banken und Finanzdienstleister aus den USA zu öffnen und geistiges Eigentum zu schützen. Außerdem werde China Agrarprodukte aus den USA im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar bestellen. "Die Farmer müssen viele Überstunden machen, um so viel zu produzieren. Das ist die größte Bestellung in der Geschichte der Landwirtschaft - mit Abstand!", erklärte der US-Präsident.

Trump bezeichnete die erzielten Fortschritte beim Schutz geistigen Eigentums, bei Finanzdienstleistungen und Agrarprodukten als "Phase eins" auf dem Weg zu einem umfassenden Handelsabkommen. Er hoffe, dass er das erste Teilabkommen Mitte November mit Chinas Staats- und Parteichef Xi unterzeichnen könne, und zwar am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgipfels in Chile: "Das jetzt Vereinbarte zu Papier zu bringen, sollte kein Problem sein. China will es unbedingt, und wir auch. Wir sollten das in den nächsten vier Wochen schaffen."

Vor wenigen Tagen lehnte Trump Teilabkommen noch ab

Noch vor wenigen Tagen hatte Trump ein von China schon länger angestrebtes Teilabkommen abgelehnt. Er wolle einen umfassenden Deal, hatte er bislang gesagt. Doch vor allem unter den Farmern im Mittleren Westen waren zuletzt die Zweifel an Trumps Zollpolitik gewachsen. Dass sie jetzt endlich wieder ihre übervollen Silos mit Soja und große Mengen an Schweinefleisch nach China verkaufen können, könnte Trump rechtzeitig vor Beginn des Wahljahres helfen.

Entsprechend optimistisch gab sich der US-Präsident, dass in einer zweiten und dritten Verhandlungsphase die noch offenen Fragen gelöst werden, darunter auch der Streit um den chinesischen Konzern Huawei. Am Ende einer schwierigen Woche prophezeite Trump eine glückliche Zukunft: "Ich glaube, am Ende wird es fantastisch für China und fantastisch für die Vereinigten Staaten".

Präsident Trump verkündet Teileinigung im Handelsstreit mit China
Martin Ganslmeier, ARD Washington
12.10.2019 06:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 11. Oktober 2019 die Tagesschau-Nacht-Sendung um 01:06 Uhr sowie am 12. Oktober 2019 Deutschlandfunk um 06:46 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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