US-Außenminister Mike Pompeo in der Schweiz | Bildquelle: AFP

USA und China Neue Sanktionen und eine scharfe Replik

Stand: 09.10.2019 09:14 Uhr

Im Streit um den Umgang mit der Minderheit der Uiguren haben die USA weitere Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Peking warf den USA daraufhin "erfundene Vorgänge" und eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Die Vereinigten Staaten verstärken ihren Einsatz für muslimische Minderheit der Uiguren in China und haben zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik verhängt.

Nachdem gestern bereits 28 Unternehmen und Behörden auf eine Liste für Exportbeschränkungen gesetzt wurden, erließ Washington nun Visa-Restriktionen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre. Betroffen sind Mitglieder der Führungsriege, die für ein harsches Vorgehen gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes verantwortlich oder in Massenverhaftungen sowie Übergriffe verwickelt seien, teilte das Außenministerium in Washington mit. Ein Visa für die USA könne auch deren Angehörigen verweigert werden.

US-Außenminister Mike Pompeo forderte Peking auf, seine "Kampagne der Unterdrückung" in der Region einzustellen, sämtliche willkürlich Verhaftete freizulassen und damit aufzuhören, Angehörige muslimischer Minderheiten mit Wohnsitz im Ausland zu einer Rückkehr nach China zu zwingen.

Uiguren feiern in Kashgar (Provinz Xinjiang) das Ende des Ramadans | Bildquelle: AFP
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Die meisten Uiguren sind Sunniten. Menschenrechtler sind überzeugt: Sie werden von der chinesischen Führung unterdrückt.

China erkennt Einmischung

China kritisierte die Maßnahmen scharf. Die chinesische Botschaft in den USA teilte via Twitter mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen. Washington nutze die Menschenrechte als "lediglich erfundene Vorwände für seine Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Pekings. China fordere die USA auf, "ihre Fehler sofort zu korrigieren und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu stoppen".

Das Handelsministerium verlangte die Aufhebung der Sanktionen gegen die Technologieunternehmen. Ansonsten werde Peking seine Interessen "resolut zu schützen" wissen, teilte das Handelsministerium mit, ohne Details zu nennen.

Der chinesische Vize-Regierungschef Liu He wird an diesem Donnerstag und Freitag zu neuen Handelsgesprächen mit den USA in Washington erwartet. US-Präsident Donald Trump hatte sich optimistisch über die anstehende neue Gesprächsrunde geäußert. Die neuerlichen Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und China führten aber zu kräftigen Einbrüchen an der Wall Street.

Eine Million in Umerziehungslagern?

Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Die chinesische Führung bestreitet dies und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Oktober 2019 um 13:36 Uhr.

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