Wassili Nebensja | EPA

UN in der Ukraine-Krise USA weisen zwölf russische Diplomaten aus

Stand: 01.03.2022 04:00 Uhr

Der Krieg in der Ukraine versetzt auch die Vereinten Nationen in den Krisenmodus. Sicherheitsrat und Vollversammlung tagen. Die Stimmung ist angespannt.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Zufall oder auch nicht: Die Nachricht traf den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja per Anruf, während seiner eigenen Pressekonferenz.  Heiße Nachrichten habe er gerade erfahren. Die USA hätten eine weitere feindliche Aktion gegen die russische UN-Mission gestartet: Zwölf Mitarbeiter aus der russischen Botschaft seien zum 7. März ausgewiesen worden

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Nebensja sprach davon, dass die Vereinigten Staaten damit ihre "Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen" würden. Doch der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills ließ kurz darauf im Sicherheitsrat durchblicken: Das seien Spione gewesen.

"Die zwölf Diplomaten waren an Aktivitäten beteiligt, die nicht im Einklang mit ihren Aufgaben und Pflichten standen. Sie wurden gebeten, das Land zu verlassen, damit sie unsere nationale Sicherheit nicht gefährden." Ihre Ausweisung sei bereits monatelang vorbereitet gewesen, sagte Mills in der Sitzung, in der es eigentlich um die humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ging.

Schnell ansteigender Exodus

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths bezeichnete die Situation für Zivilisten in dem Krisenland als bedrohlich: "Wie wir alle befürchtet haben, zahlen die Zivilisten den Preis. Die Zahl der Getöteten und der Schaden an der zivilen Infrastruktur ist nach wenigen Tagen alarmierend."

500.000 Menschen seien bereits in Nachbarländer geflohen, sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Filipo Grandi. "Sie brauchen Schutz und Sicherheit. Aber auch Unterkünfte, Essen, Hygieneartikel und andere Dinge."

Wenn die Kämpfe nicht schnell gestoppt würden, erwarte seine Organisation innerhalb der kommenden Tage und Wochen bis zu vier Millionen Flüchtlinge in der Ukraine. Er habe seit fast 40 Jahren Erfahrung mit Flüchtlingskrisen - einen derartig schnell ansteigenden Exodus von Menschen selten erlebt. Es sei "der größte in Europa seit den Balkan-Kriegen".

"Genug ist genug"

In diesem Zusammenhang forderte Grandi die Nachbarstaaten der Ukraine zur Hilfe auf. Die Dringlichkeitssitzung war auf Antrag Frankreichs einberufen worden. Heute soll dort eine Resolution verabschiedet werden, in der eine sofortige Waffenruhe und ein bedingungsloser Zugang für humanitäre Hilfe gefordert wird.

"Genug ist genug", forderte UN-Chef Antonio Guterres auf der parallel laufenden Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung. "Die eskalierende Gewalt, die verantwortlich für tote Zivilisten ist - darunter Kinder - sie ist inakzeptabel."

Er hoffe, dass die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu einem Waffenstillstand führten und den Weg zu einer diplomatischen Lösung öffneten. Dass Russland seine Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzt habe, sei alarmierend:

"Das ist eine furchterregende Entwicklung", so Guterres. "Die Vorstellung eines Atomkriegs ist unfassbar. Nichts kann den Einsatz nuklearer Waffen rechtfertigen."

Baerbocks erste Rede vor der Vollversammlung

Die westlichen Staaten hoffen, dass während der Dringlichkeitssitzung möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den russischen Angriffskrieg verurteilen. Möglichst bis Mittwoch sollen sie über eine entsprechende Resolution abstimmen. Bis dahin haben alle Mitglieder die Möglichkeit, sich zu dem Krieg zu äußern.

Heute wird dazu auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York erwartet.  Sie wird dort zum ersten Mal vor Ort eine Rede vor der UN-Vollversammlung halten. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. März 2022 um 07:31 Uhr.