Der US-Kongress in Washington. | Bildquelle: AP

Bestätigung des US-Wahlergebnisses Kongress tagt - Trump wütend

Stand: 06.01.2021 19:16 Uhr

Die Bestätigung des Wahlergebnisses in den USA ist eigentlich reine Formsache. Doch unter Trump gilt das nicht mehr. Im Gegenteil: Im Kongress, der jetzt tagt, zeichnet sich eine politische Konfrontation ab. Es ist die letzte Gelegenheit, das Ergebnis anzufechten.

In den USA kommt der Kongress zusammen, um das Wahlergebnis und damit den Sieg von Joe Biden zu bestätigen. Bereits am 14. Dezember hatten die Wahlmänner und -frauen des Electoral College in einer Abstimmung den Sieg des Demokraten bestätigt. Diese Stimmen sollen nun vom neu konstituierten Kongress gezählt und anschließend das Ergebnis endgültig verkündet werden.

Die Prozedur ist eigentlich eine reine Formalität. Unter Donald Trump hat dies jedoch keine Gültigkeit mehr: Beobachter erwarten eine politische Konfrontation, wie es sie in dieser Form seit dem amerikanischen Bürgerkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts nicht mehr gegeben hat.

Trumps Gefolgsleute unter den republikanischen Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses wollen bei der gemeinsamen Sitzung der Kammern die Ergebnisse aus mehreren Staaten infrage stellen und verlangen eine neue Untersuchung zum angeblichen Wahlbetrug. Die Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress ist die letzte offizielle Chance für Einsprüche. Trump bleiben dann nur noch Klagen vor Gericht, von denen sein Team bisher mehrere verlor.

Republikaner warnt seine Partei vor Anfechtung

Der weitere Versuch des amtierenden Präsidenten, im Amt zu bleiben, spaltet auch die Republikanische Partei. Dass Trump mit seinem Versuch durchkommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Für die finale Bestätigung des Ergebnisses der Wahl vom 3. November gibt es parteiübergreifende Mehrheiten. Das Wahlleutegremium hat Biden auf Grundlage der Stimmauszählung mit deutlichen 306 zu 232 Stimmen gewonnen. Am 20. Januar soll Bidens Amtseinführung stattfinden.

Das Maßgebliche sei, dass am Ende die Demokratie obsiege, sagte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota mit Blick auf die erneute Attacke auf die Integrität der US-Wahl. Der republikanische Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell warnte seine Partei vor einer Anfechtung des Wahlergebnisses. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem Tag von "enormer historischer Bedeutung". Es gehe darum, das Vertrauen in das demokratische System des Landes zu garantieren, schrieb sie an Kollegen.

Trump erhöht Druck auf Vizepräsident Pence

Unter besonderer Beobachtung dürfte auch Vizepräsident Mike Pence stehen: Der enge Trump-Vertraute leitet die Sitzung. "Alles, was Mike Pence tun muss, ist, sie zurück in die Staaten zu schicken, UND WIR GEWINNEN", schrieb Trump vor der Sitzung bei Twitter. "Mach es, Mike, dies ist eine Zeit für extreme Courage!" Tatsächlich hätte Pence zu einem solchen Vorgehen keine Befugnis. Der Ablauf der Stimmenzählung im Kongress unterliegt klaren Regeln, die Rolle des Vizepräsidenten ist dabei weitgehend zeremoniell.

Es wird aber erwartet, dass Trumps republikanische Gefolgsleute das Wahlergebnis in mehreren Staaten anfechten. Um solche Einwände durchzubekommen, wären Mehrheiten in beiden Kammern nötig. Es haben bereits genügend republikanische Abgeordnete angekündigt, das Ergebnis mit ihren demokratischen Amtskollegen zu bestätigen.

Mehrere Tausend Trump-Anhänger protestieren

Unterdessen versammelten sich in Washington Tausende Trump-Unterstützer, um gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses zu protestieren. Unter den Demonstranten befanden sich auch Anhänger rechtsextremer Gruppen. Trump sprach in einer Twitter-Nachricht von "großen Menschenmassen" im Ellipse-Park unweit des Weißen Hauses.

Im Vorfeld wandte sich Trumps Sohn Eric Trump an die Menge und wiederholte nicht näher belegte Wahlfälschungsvorwürfe. "Gibt es hier irgendjemanden, der wirklich denkt, dass Joe Biden diese Wahl gewonnen hat?", sagte Eric Trump. "Sie können lügen, sie können betrügen, sie können stehlen. Mein Vater hat eine Bewegung angestoßen, und diese Bewegung wird niemals, niemals untergehen."

Anhänger von Donald Trump protestieren in Washington vor der Sitzung des US-Kongresses, in der der Wahlsieg Bidens bekannt gegeben werden soll. | Bildquelle: AP
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Anhänger von Donald Trump protestieren in Washington vor der Sitzung des US-Kongresses, in der der Wahlsieg Bidens bekannt gegeben werden soll.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Januar 2021 um 19:00 Uhr.

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