Nancy Pelosi hält das Gesetz mit dem Namen "Respect for Marriage Act" hoch.  | EPA

US-Gesetz Gleichgeschlechtliche Ehe muss anerkannt werden

Stand: 08.12.2022 19:12 Uhr

In den USA ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Zukunft gesetzlich geschützt: Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür. Die Bundesstaaten müssen nun derartige Verbindungen anerkennen - Eheschließungen erlauben müssen sie aber nicht.

Der US-Kongress hat ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit dafür. Die Demokraten stimmten geschlossen zu, von den Republikanern gab es 39 Stimmen. 169 republikanische Abgeordnete stimmten dagegen. 

"Heute steht diese Kammer stolz an der Seite der Kräfte der Freiheit", sagte die scheidende Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, ein enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Donald Trump, sagte hingegen: "Ich denke, das ist der falsche Weg." Das Gesetz mit dem Namen "Respect for Marriage Act"- was in etwa so viel bedeutet wie "Gesetz für den Respekt der Ehe" - muss nun noch von Präsident Joe Biden per Unterschrift in Kraft gesetzt werden.

Gesetzliche Verankerung sollte Unabhängigkeit sichern

Der Supreme Court hatte bereits 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung festgeschrieben. Allerdings schaffte der in den vergangenen Jahren zunehmend nach rechts gerückte Oberste Gerichtshof im Juni das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen ab. Deshalb wuchsen die Befürchtungen, dass auch dieses Gesetz in Gefahr sein könnte. Der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas hatte in einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche auch das Grundsatzurteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Frage gestellt.

Das Repräsentantenhaus stimmte deswegen im Juli für eine gesetzliche Verankerung, um diese unabhängig von einer möglichen künftigen Entscheidung des Supreme Court zu sichern. Ende November passierte das Gesetz dann den Senat, wegen einiger inhaltlicher Änderungen musste es aber noch einmal ins Repräsentantenhaus zur Schlussabstimmung.

Umsetzung für Bundesstaaten nicht verpflichtend

Das Gesetz schreibt vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Bundesstaaten künftig gleichgeschlechtliche Ehen schließen müssen. Gestrichen wird außerdem ein bereits als verfassungswidrig eingestuftes Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit - laut einer Umfrage vom Sommer mehr als 70 Prozent - hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist aber entschieden dagegen.