Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, im US-Kongress | REUTERS

US-Kongress votiert für Hilfen 900 Milliarden gegen die Corona-Folgen

Stand: 22.12.2020 07:02 Uhr

Monatelang hatten Republikaner und Demokraten gestritten, nun haben sie im Kongress ein umfangreiches Konjunkturpaket auf den Weg gebracht: Es umfasst etwa 900 Milliarden Dollar - und enthält unter anderem eine Einmalzahlung für Arme.

Der US-Kongress hat ein weiteres Konjunkturpaket beschlossen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten den Maßnahmen mit einem Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (etwa 737 Milliarden Euro) mit großer Mehrheit zu. Im Repräsentantenhaus wurden die Hilfen mit 359 zu 53 Stimmen angenommen, im Senat votierten 92 Senatoren dafür, es gab nur sechs Gegenstimmen. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen - was eine Formalie sein dürfte.

Das Gesetzespaket, mit dem unter anderem auch ein 1,4 Billionen umfassender Haushalt der Bundesregierung verabschiedet wurde, umfasst insgesamt mehr als 5500 Seiten.

Unterstützung für kleine Betriebe und Arbeitslose

In dem Paket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant.

Die Führungen von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten sich nach monatelangen Verhandlungen am Sonntag auf das Paket verständigt. Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprach.

"Guter parteiübergreifender Deal"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte das Hilfspaket einen "guten parteiübergreifenden Deal". Allerdings seien weitere Schritte nötig, darunter mehr Gelder für die Impfungen gegen das Coronavirus. Sie verwies darauf, dass der gewählte Präsident Joe Biden das Maßnahmenbündel nur als "ersten Schritt" bezeichnet habe. Biden wird Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, schrieb auf Twitter: "Die Menschen in Amerika können beruhigt sein, dass mehr Hilfe kommt, und das sofort."

Etwa 18 Millionen Menschen haben sich in den Vereinigten Staaten bislang mit dem Coronavirus infiziert. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Fast 320.000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Dezember 2020 um 08:00 Uhr.

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Moderation 22.12.2020 • 16:38 Uhr

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