US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AFP

Streit mit Demokraten Trumps Steuern bleiben unter Verschluss

Stand: 07.05.2019 01:49 Uhr

US-Finanzminister Mnuchin hat angekündigt, den Demokraten keine Einsicht in die Steuererklärungen von Präsident Trump gewähren zu wollen. Es ist die neueste Eskalation im Streit mit der Opposition im Kongress.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat es bestätigt: Die Regierung wird die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump nicht im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus einreichen. Die Anfrage des Komitees für Mittel und Wege ("Committee on Ways and Means") habe keine "legitime, legislative Aufgabe", teilte Mnuchin dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal per Brief mit. Er setze auf den Rat des Justizministeriums. Sein Ministerium sei "nicht befugt, die angeforderten (Steuer-) Erklärungen und Informationen offen zu legen".

Diese Reaktion war erwartet worden. Es wird aber davon ausgegangen, dass sie einen Rechtsstreit über Trumps Steuererklärungen auslösen wird. Die Demokraten können nun eine Herausgabe bei der Steuerbehörde der USA anfordern oder vor Gericht klagen. Neal hatte Anfang April unter Berufung auf ein Gesetz Einblick in Trumps Steuererklärungen gefordert. Dieses Gesetz besagt, die Steuerbehörde solle die Steuererklärungen jedes Steuerzahlers einer Handvoll hochrangiger Abgeordneter zur Verfügung stellen, darunter auch dem Vorsitzenden des Komitees für Mittel und Wege. Die Zuständigkeit des Komitees umfasst auch die Finanz- und Steuerpolitik.

Streit mit Demokraten eskaliert

Mnuchins Entscheidung ist der nächste Tiefpunkt im immer weiter eskalierenden Streit zwischen den Demokraten im US-Kongress und dem Präsidenten und seinen Gefolgsleuten.

Nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Finanzministers hatte ein ranghoher Demokrat angekündigt, das US-Repräsentantenhaus darüber abstimmen lassen zu wollen, ob Justizminister William Barr den Kongress missachtet. Mit diesem Vorschlag reagierte der Chef des Justizausschusses der Parlamentskammer, Jerrold Nadler, darauf, dass das Justizministerium nicht wie gefordert den vollständigen Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zu Präsident Donald Trump und Russland herausgab.

Der Chef des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler | Bildquelle: REUTERS
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Der Demokrat Nadler will den Druck auf Justizminister Barr erhöhen.

Nadler sagte, Barrs Weigerung, den Bericht herauszugeben, lasse dem Gremium keine andere Wahl, als ein solches Verfahren anzuschieben. Der Kongress müsse den kompletten Mueller-Bericht einsehen, um seinen Aufsichtspflichten gerecht werden zu können. Das Gremium werde an diesem Mittwoch über eine entsprechende Resolution beraten und abstimmen, sofern das Justizressort nicht noch einlenke.

Wochenlanges Taktieren

Die Demokraten verlangen das seit Wochen - bisher ohne Erfolg. Sie werfen Barr vor, wie ein persönlicher Anwalt Trumps und nicht entsprechend seiner Rolle als oberster Strafverfolger der Nation zu agieren.

Barr hat den Report als umfassende Entlastung des Präsidenten bewertet. Er machte eine in Teilen geschwärzte Fassung des Berichts öffentlich und bot an, eine Gruppe von Kongressmitgliedern könne eine Version mit weit weniger Schwärzungen einsehen. Bestimmte Schwärzungen müssten aber bleiben. Den Demokraten reicht das nicht.

Der Ausschuss hatte Barr eine Frist bis Montagmorgen gesetzt. Stephen Boyd, ein Funktionär des Ministeriums, schlug ein Treffen mit dem Justizausschuss vor, um eine "akzeptable Einigung" zu finden. Die Sprecherin Kerri Kupec sagte, ihr Ministerium habe "außergewöhnliche Schritte" gemacht, um die Informationswünsche des Ausschusses zu erfüllen.

Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einleiten, wenn jemand etwa eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte auf diesem Wege etwa die Justiz einschalten, um die Forderung zum Mueller-Bericht zu forcieren.

Ex-Staatsanwälte sehen Justizbehinderung durch Trump

Unterdessen erklärten mehr als 400 Ex-Staatsanwälte, dass Trump ihrer Überzeugung nach wegen Justizbehinderung angeklagt worden wäre, wenn er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt sei. Das geht aus einem offenen Brief hervor, den die Juristen als Reaktion auf den Mueller-Bericht verfasst haben. Die Verfasser argumentieren, das Papier beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllten.

Demokraten nehmen sich US-Justizminister Barr vor
Torsten Teichmann, ARD Washington
06.05.2019 21:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Mai 2019 um 04:00 Uhr.

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