US-Justizminister Barr. | Bildquelle: AP

Ultimatum für Minister Demokraten erhöhen Druck auf Barr

Stand: 07.05.2019 08:53 Uhr

Die Demokraten im US-Kongress drohen damit, Justizminister Barr wegen Missachtung des Parlaments zu belangen. Barr hatte eine Frist verstreichen lassen, zu der er den kompletten Mueller-Bericht vorlegen sollte.

Das US-Repräsentantenhaus soll nach dem Willen eines ranghohen Demokraten darüber abstimmen, ob Justizminister William Barr den Kongress missachtet. Mit diesem Vorschlag reagierte der Chef des Justizausschusses der Parlamentskammer, Jerrold Nadler, darauf, dass das Justizministerium nicht wie gefordert den vollständigen Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zu Präsident Donald Trump und Russland herausgab.

Der Chef des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler | Bildquelle: REUTERS
galerie

Der Demokrat Nadler will den Druck auf Justizminister Barr erhöhen.

Nadler sagte, Barrs Weigerung, den Bericht herauszugeben, lasse dem Gremium keine andere Wahl, als ein solches Verfahren anzuschieben. Der Kongress müsse den kompletten Mueller-Bericht einsehen, um seinen Aufsichtspflichten gerecht werden zu können. Das Gremium werde an diesem Mittwoch über eine entsprechende Resolution beraten und abstimmen, sofern das Justizressort nicht noch einlenke.

Wochenlanges Taktieren

Die Demokraten verlangen das seit Wochen - bisher ohne Erfolg. Sie werfen Barr vor, wie ein persönlicher Anwalt Trumps und nicht entsprechend seiner Rolle als oberster Strafverfolger der Nation zu agieren.

Barr hat den Report als umfassende Entlastung des Präsidenten bewertet. Er machte eine in Teilen geschwärzte Fassung des Berichts öffentlich und bot an, eine Gruppe von Kongressmitgliedern könne eine Version mit weit weniger Schwärzungen einsehen. Bestimmte Schwärzungen müssten aber bleiben. Den Demokraten reicht das nicht.

Der Ausschuss hatte Barr eine Frist bis Montagmorgen gesetzt. Stephen Boyd, ein Funktionär des Ministeriums, schlug ein Treffen mit dem Justizausschuss vor, um eine "akzeptable Einigung" zu finden. Die Sprecherin Kerri Kupec sagte, ihr Ministerium habe "außergewöhnliche Schritte" gemacht, um die Informationswünsche des Ausschusses zu erfüllen.

Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einleiten, wenn jemand etwa eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte auf diesem Wege etwa die Justiz einschalten, um die Forderung zum Mueller-Bericht zu forcieren.

Ex-Staatsanwälte sehen Justizbehinderung durch Trump

Unterdessen erklärten mehr als 400 Ex-Staatsanwälte, dass Trump ihrer Überzeugung nach wegen Justizbehinderung angeklagt worden wäre, wenn er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt sei. Das geht aus einem offenen Brief hervor, den die Juristen als Reaktion auf den Mueller-Bericht verfasst haben. Die Verfasser argumentieren, das Papier beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllten.

Demokraten nehmen sich US-Justizminister Barr vor
Torsten Teichmann, ARD Washington
06.05.2019 21:56 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 04. Mai 2019 um 12:05 Uhr.

Darstellung: