Die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi ist Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. | Bildquelle: AFP

Aussagen zu Mueller-Report Pelosi wirft US-Justizminister Lüge vor

Stand: 03.05.2019 03:53 Uhr

Die Demokraten im Kongress erheben schwere Vorwürfe gegen US-Justizminister Barr. Er soll das Parlament belogen haben. Barr hatte zuvor bei einer Befragung im Senat seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt.

Die Demokratin Nancy Pelosi hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben. Er habe die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet, sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. "Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat."

Barr habe nicht nur die Loyalität zu Präsident Donald Trump über die Erfordernisse seines Amtes gestellt, sondern auch die Loyalität zu Sonderinteressen, sagte Pelosi. Sie nannte die Waffenlobby und die Öl- und Gasindustrie als Beispiele.

Das Justizministerium wies Pelosis Vorwurf, Barr habe gelogen, entschieden zurück. Die Anschuldigung entbehre jeglicher Grundlage und sei "verantwortungslos".

Demokraten fordern Rücktritt

Anlass für Pelosis Äußerung war eine Anhörung Barrs vor dem Justizausschuss des Senates. Der Justizminister wies dort die Kritik über seinen Umgang mit dem Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zurück.

Ihm war vorgeworfen worden, in einer vierseitigen Zusammenfassung den Kontext und den Inhalt des Berichts nicht vollständig wiedergegeben zu haben. Nach der Anhörung forderten mehrere Demokratische Parlamentarier den Rücktritt des Justizministers.

Befragung vor Repräsentantenhaus verweigert

Eine Befragung in dem von Demokraten dominierten Repräsentantenhaus verweigerte Barr. Er störte sich daran, dass die Demokraten ihn nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von Rechtsberatern befragen lassen wollten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, drohte daraufhin, Barr wegen Missachtung des Parlaments zu belangen. "Die Regierung darf die Bedingung einer Anhörung in diesem Anhörungsraum nicht diktieren."

Nadler kritisierte, Trump und dessen Regierungsmannschaft respektierten die Gewaltenteilung in den USA nicht. "Das Prinzip begrenzter Macht, das Prinzip, keinen Präsidenten zum Diktator zu erheben, ist stark gefährdet."

Nancy Pelosi bezichtigt US-Justizminister der Lüge
Martina Buttler, ARD Washington
03.05.2019 07:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Mai 2019 um 07:41 Uhr.

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