US-Kongress | Bildquelle: AFP

Drohender Shutdown Zitterpartie um den US-Haushalt

Stand: 19.01.2018 05:39 Uhr

Kann der "Shutdown" - der Stillstand der US-Regierungsbehörden - in letzter Minute abgewendet werden? Zwar stimmte das Repräsentantenhaus für eine Übergangslösung. Fraglich ist aber das Ja des Senats.

In den USA droht ein "Shutdown", der das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung bedeuten würde. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus in Washington mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine solche Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Die Abstimmung endete mit 230 zu 197 Stimmen. Entscheidend wird aber am Freitag die Abstimmung im Senat sein, der zweiten Kammer des US-Kongresses.

Ob sich in der Kongresskammer dafür jedoch die nötige Mehrheit findet, ist ungewiss, da neben Demokraten auch einige republikanische Senatoren erklärten, die Gesetzesvorlage der Abgeordneten für eine erneute Zwischenfinanzierung abzulehnen. Präsident Donald Trump warnte, es sei "sehr gut möglich", dass es nach Verstreichen der Frist um Freitagmitternacht Ortszeit zum "government shutdown" kommen könne.

Mehr zum Thema

Drohender Zwangsurlaub für Regierungsmitarbeiter

Regierungsbehörden informierten ihre Mitarbeiter, sich schon einmal darauf einzustellen, dass viele von ihnen in Zwangsurlaub geschickt werden könnten. Sollte es zum "shutdown" kommen, müssten zahlreiche Einrichtungen des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit bis auf weiteres einstellen oder zumindest stark einschränken. Nur Mitarbeiter in besonders wichtigen Bereichen, wie etwa Soldaten oder Bundesrichter, sollen normal ihren Aufgaben nachgehen. Für Trump käme der Zeitpunkt besonders unpassend, feiert er doch am Samstag den ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft.

Im Senat lieferten sich Republikaner und Demokraten heftige Wortgefechte. Unklar ist, wann die Kammer über die Vorlage aus dem Repräsentantenhaus abstimmen sollte. Die Fronten zwischen den beiden Parteien sind verhärtet. Während viele Republikaner auf mehr Geld für das Militär dringen und Trump auf die Finanzierung des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hofft, fordern die Demokraten im Gegenzug für ihr Einlenken im Haushaltsstreit eine Regelung, die die sogenannten Dreamer vor einer Abschiebung schützt - junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen.

Trump hatte das sogenannte Daca-Programm, das bislang einen solchen Schutz garantiert, im September gestrichen. Ein Gericht setzte den Beschluss des Präsidenten zwar aus. Doch das Justizministerium beantragte am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung der Gerichtsentscheidung.

Shutdown der US-Regierung droht: Ringen um Kompromiss in letzter Sekunde
Jan Bösche, DLF
19.01.2018 19:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2018 um 06:00 Uhr.

Darstellung: