Donald Trump | Bildquelle: Ron Sachs/POOL/EPA-EFE/REX

Amtsenthebung Verfahren gegen Trump beginnt

Stand: 16.01.2020 22:13 Uhr

Seit Monaten haben die US-Demokraten auf diesen Moment hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump seinen Lauf. Zuvor wurden zentrale Vorwürfe gegen ihn von einer US-Behörde bekräftigt.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat ist gestartet. In der ersten Sitzung verlas der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, die Anklagepunkte gegen Trump.

Anschließend wurde der Oberste US-Richter John Roberts als Leiter des Verfahrens vereidigt. Roberts nahm seinerseits den Senatoren den Eid ab. Sie mussten schwören, gemäß der Verfassung und den Gesetzen unparteiisch Gerechtigkeit zu üben - so wahr ihnen Gott helfe. Bei ihnen liegt schließlich die Entscheidung über das Verfahren. Sie nehmen die Rolle der Geschworenen ein.

Der Demokrat Adam Schiff verliest im Senat die Impeachment-Anklage gegen Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP
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Der Demokrat Schiff verlas im Senat die Impeachment-Anklage gegen Trump.

John Roberts | Bildquelle: REUTERS
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Richter Roberts wird das Verfahren leiten und schwor die Senatoren ein.

Inhaltlicher Teil beginnt am Dienstag

Der Auftakt war kurz und formell. Am nächsten Dienstag kommt der Senat wieder zusammen - dann soll der inhaltliche Teil beginnen. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses.

Konkret werfen die Demokraten Trump vor, die Hilfsgelder blockiert zu haben, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bewegen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Einschätzung des Rechnungshofs untermauere, dass in dem Verfahren im Senat neue Dokumente angefordert und weitere Zeugen gehört werden müssten.

Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, zum Impeachment-Verfahren gegen Trump
tagesschau24 11:00 Uhr, 17.01.2020

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Behörde wirft Trump Gesetzesverstoß vor

Neue Munition für die Demokraten lieferte die unabhängige Kontrollbehörde der USA. Sie erklärte, dass die Entscheidung des Weißen Hauses rechtswidrig war, Gelder für die Ukraine zurückzuhalten. Das Government Accountability Office, das ähnliche Aufgaben wie ein Rechnungshof hat, teilte mit, die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht wegen politischer Erwägungen zurückhalten. Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses habe damit gegen Bundesgesetze verstoßen.

Die vom Haushaltsamt der Regierung für die Zurückhaltung der Mittel angeführte Begründung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, hieß es. Die Kontrollbehörde kritisierte auch den "Widerwillen" der Regierung, die relevanten Dokumente und Informationen herauszugeben.

Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump
tagesschau24 11:00 Uhr, 17.01.2020, Verena Bünten, ARD Washington

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Gelder im Wert von 214 Millionen Dollar gestoppt

Bei den zurückgehaltenen Geldern handelt es sich um Militärhilfen in Höhe von 214 Millionen US-Dollar. Mehrere Monate hielt die Regierung die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe auf Anweisung Trumps zurück. Bei der Untersuchung der zeitweisen Blockade einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar gebe es zudem noch offene Fragen, erklärte der Rechnungshof.

Das Haushaltsbüro habe gegen den sogenannten Impoundment Control Act verstoßen, weil es die Militärhilfe für die Ukraine aus politischen Gründen und nicht aus haushaltstechnischen Zwängen verzögert habe. Der Impoundment Control Act ist ein Bundesgesetz, das die Exekutive verpflichtet, vom Kongress bewilligtes Geld auch auszugeben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Januar 2020 um 22:15 Uhr.

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