Donald Trump | Bildquelle: AP

Ukraine-Hilfe US-Behörde wirft Trump Gesetzesverstoß vor

Stand: 16.01.2020 20:46 Uhr

Während im US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt, kommt eine Aufsichtsbehörde zum Schluss: Die Regierung hat illegal Gelder für die Ukraine zurückgehalten - neue Munition für die Demokraten.

Eine unabhängige Kontrollbehörde der USA hat erklärt, dass die Entscheidung des Weißen Hauses rechtswidrig war, Gelder für die Ukraine zurückzuhalten. Das Government Accountability Office, das ähnliche Aufgaben wie ein Rechnungshof hat, teilte mit, die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht wegen politischer Erwägungen zurückhalten. Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses habe damit gegen Bundesgesetze verstoßen.

Das Einfrieren der Militärhilfe steht im Zentrum der Ukraine-Affäre und dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die vom Haushaltsamt der Regierung für die Zurückhaltung der Mittel angeführte Begründung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, hieß es. Die Kontrollbehörde kritisierte auch den "Widerwillen" der Regierung, die relevanten Dokumente und Informationen herauszugeben.

Gelder im Wert von 214 Millionen Dollar gestoppt

Konkret geht es um die Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 214 Millionen US-Dollar im vergangenen Sommer. Die Regierung hielt die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe auf Anweisung Trumps mehrere Monate zurück. Bei der Untersuchung der zeitweisen Blockade einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar gebe es zudem noch offene Fragen, erklärte der Rechnungshof.

Das Haushaltsbüro habe gegen den sogenannten Impoundment Control Act verstoßen, weil es die Militärhilfe für die Ukraine aus politischen Gründen und nicht aus haushaltstechnischen Zwängen verzögert habe.

"Die getreue Umsetzung des Rechts erlaubt es dem Präsidenten nicht, seine eigenen politischen Prioritäten gegen diejenigen auszutauschen, die der Kongress als Gesetz verabschiedet hat", schrieb der Leiter der Rechtsabteilung der Kontrollbehörde, Thomas Armstrong, in einem Bericht. Der Impoundment Control Act ist ein Bundesgesetz, das die Exekutive verpflichtet, vom Kongress bewilligtes Geld auch auszugeben.

Impeachment-Verfahren beginnt

Die Demokraten werfen Trump vor, die Hilfsgelder blockiert zu haben, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bewegen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Einschätzung des Rechnungshofs untermauere, dass in dem Verfahren im Senat neue Dokumente angefordert und weitere Zeugen gehört werden müssten.

Das Amtsenthebungsverfahren begann inzwischen offiziell. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Es geht um den Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses.

Der Demokrat Adam Schiff verliest im Senat die Impeachment-Anklage gegen Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP
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Der Demokrat Adam Schiff hat im Senat die Impeachment-Anklage gegen Präsident Trump verlesen.

Das Verfahren leiten wird der Verfassungsrichter John Roberts. Er wurde vom dienstältesten Republikaner im Senat, Chuck Grassley, vereidigt. Die Entscheidung liegt aber bei den 100 Senatoren, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen.

Roberts vereidigte seinerseits die Senatoren. Sie mussten schwören, gemäß der Verfassung und den Gesetzen unparteiisch Gerechtigkeit zu üben - so wahr ihnen Gott helfe. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am Dienstag losgehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Januar 2020 um 18:00 Uhr.

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