US-Truppen mit gepanzerten Fahrzeugen gehen in Stellung. | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Syrien-Abzug Kritik an Trump von allen Seiten

Stand: 20.12.2018 16:03 Uhr

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, sich aus Syrien zurückzuziehen, hat bei den Verbündeten Kritik und Sorge ausgelöst. Deutschland, Frankreich und Großbritannien warnten vor den Folgen im Kampf gegen den IS.

US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien verteidigt. "Wollen die USA der Polizist im Nahen Osten sein?", schrieb er auf Twitter. "Sollen wir ewig dort bleiben?" Die Präsenz bringe den USA nichts, koste aber das Leben von Soldaten sowie Billionen Dollar für den Schutz anderer. Es sei jetzt Zeit für andere, zu kämpfen. "Russland, der Iran, Syrien und viele andere sind nicht glücklich darüber, dass die USA gehen", schrieb Trump. "Jetzt müssen sie den IS und andere, die sie hassen, ohne uns bekämpfen."

Trump hatte am Mittwoch erklärt, er sehe die Mission der US-Armee in Syrien mit dem Sieg über die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" als erfüllt an. Seine Sprecherin Sarah Sanders sagte, der Rückzug der 2000 Soldaten sei bereits eingeleitet worden.

Maas fordert politischen Prozess

Die Entscheidung Trumps löste heftigen Widerspruch und Besorgnis bei den westlichen Verbündeten aus. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die US-Entscheidung zum Abzug der Truppen aus Syrien scharf. "Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet", erklärte Maas auf Twitter. "Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei." Nach wie vor gebe es Strukturen im Untergrund und die Terroristen seien im Osten Syriens aktiv.

Um eine Stabilisierung zu erreichen, würden Sicherheit und eine politische Ordnung benötigt, die für die Zukunft trage. "Deshalb arbeiten wir, mit unseren Partnern, für einen politischen Prozess. Die Führungsrolle muss bei den Vereinten Nationen liegen." Deutschland ist seit Jahren militärisch an einer multinationalen Koalition beteiligt, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft.

Großbritannien und Frankreich widersprechen Trump

Auch aus Großbritannien kam heftiger Widerspruch: Die internationale Koalition gegen den IS habe zwar "große Fortschritte gemacht", erklärte das britische Außenministerium, "aber es bleibt viel zu tun". Die Gefahr durch die Dschihadistenmiliz dürfe nicht außer Acht gelassen werden, da sie auch ohne Territorium eine "Bedrohung" bleibe.

Die französische Regierung erklärte, sie halte an der Militärpräsenz Frankreichs in Syrien fest. Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte auf Twitter, der IS sei "nicht von der Landkarte gelöscht". Er müsse "endgültig militärisch besiegt" werden. Auch Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau widersprach Trump: "Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht beendet", sagte sie und verwies auf den Anschlag in Straßburg mit fünf Toten vom 11. Dezember.

"Verrat an den Kurden"

Israel kündigte an, bei einem Rückzug der USA die eigenen Militäraktivitäten in Syrien zu "intensivieren". Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, sein Land werde "weiterhin sehr aggressiv gegen die Versuche des Irans vorgehen, sich in Syrien festzusetzen" und dies mit "kompletter Unterstützung der USA tun".

Trump hatte bereits im März einen Abzug der US-Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt, doch blieb es damals bei der Absichtserklärung. Seine jetzige Ankündigung stieß in Washington parteiübergreifend auf Kritik. Durch den Abzug aus Syrien schade Trump seinem erklärten Ziel: den Einfluss Irans in der Region einzudämmen, erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham. "Der Abzug hintertreibt diese Bemühungen und gefährdet unsere Verbündeten, die Kurden."

Der demokratische Senator Jack Reed warf Trump "Verrat" an den Kurden vor und sprach von einem "weiteren Beweis" für die "Unfähigkeit" des Präsidenten, "auf der Weltbühne zu führen".

Nach Abzug der US-Truppen: Kurden ohne Schutz
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.12.2018, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Türkei bereitet sich "intensiv" auf Angriff vor

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte, die Türkei bereite sich derzeit "intensiv" auf eine Offensive gegen die kurdischen Truppen in Nordsyrien vor. "Nun haben wir Manbidsch und den Osten des Euphrat vor uns", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Wann die Offensive beginnen soll, ist aber noch unklar. Die Türkei beobachte die Entwicklungen in Syrien aufmerksam, sagte Akar.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Offensive gegen die kurdischen Truppen in der vergangenen Woche angekündigt. Am Montag hatte er gesagt, alle Vorbereitungen seien abgeschlossen. Es könne jederzeit losgehen.

Die US-Truppen sind unter anderem in Gegenden stationiert, in denen die Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG vorgehen will. Die Türkei betrachtet die Miliz, die an der türkischen Grenze Gebiete beherrscht, als Terrororganisation. Die USA hatten die türkischen Pläne unter anderem aus Sorge um ihre Soldaten am Boden zunächst abgelehnt. Dieses Hindernis für die Offensive wäre mit dem US-Abzug aus dem Weg.

SDF warnt vor negativen Folgen

Die von der YPG angeführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) waren bisher einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen den IS. Sie haben im Norden und Osten Syriens große Teile des ehemaligen IS-Herrschaftsgebiets eingenommen. Ein Sprecher der SDF warnte, der US-Rückzug werde negative Auswirkungen auf den Anti-Terror-Einsatz haben. Der IS sei noch nicht besiegt und würde wieder aufleben. Die Dschihadisten bekämen dadurch die Möglichkeit, sich wieder zu sammeln und einen Gegenangriff zu starten.

Noch habe die US-Entscheidung keine Auswirkungen vor Ort, teilte das Bündnis mit. Der Kampf gegen den IS gehe weiter. Im Fall einer türkischen Offensive werde der Einsatz aber abgebrochen.

Die Gefangenenlager der SDF sind gefüllt mit IS-Kämpfern und deren Familien, darunter viele Ausländer, auch aus Deutschland. Der Sprecher erklärte, ein türkischer Angriff und Chaos im Land könnten dazu führen, dass Tausende Dschihadisten aus den Lagern entkommen. Diese Kämpfer könnten für deren Heimatländer zu einem "großen Problem" werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 20. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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