Gönül Örs  | Baris Yesil / Gönül Örs

Urteil in der Türkei Haft für Kölnerin Örs - Ausreisesperre aufgehoben

Stand: 24.06.2021 16:59 Uhr

Die Kölnerin Gönül Örs ist in Istanbul in einem Terrorprozess zu zehn Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem darf sie die Türkei verlassen. Der Prozess war ebenso widersprüchlich wie das nun ergangene Urteil.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Verurteilt in der Türkei wegen einer angeblichen Tat in Deutschland und trotz einer hohen Haftstrafe die Möglichkeit, die Türkei zu verlassen: Es ist schwer zu sagen, was absurder anmutet, das Urteil oder der ganze Prozess gegen die Kölnerin Gönül Örs. Nachdem es erst Verwirrung um das Strafmaß gab, war im schriftlichen Urteil nachzurechnen, dass es sich um insgesamt zehn Jahre und fünf Monate handelt.

Christian Buttkereit ARD-Studio Istanbul

Örs konnte wegen des Verdachts auf eine Covid-19-Infektion nicht selbst im Gerichtssaal erscheinen. Nachdem ihre Anwältin ihr die Entscheidung des Gerichts am Telefon mitgeteilt hatte, rang sie um Fassung: "Ich bin wirklich sprachlos. Hätte ich jemals in meinem Leben etwas Böses getan, hätte ich gesagt: 'Okay, diese Strafe hast du verdient'. Aber heute wurde einfach gezeigt: Die Ungerechtigkeit hat gesiegt."

Angebliche PKK-Unterstützung

Verurteilt wurde die 39-Jährige wegen Freiheitsberaubung, Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation und die Entführung eines Fahrgastschiffes. Das alles soll sich 2012 in Köln zugetragen haben. Örs soll mit Gleichgesinnten ein Schiff auf dem Rhein gekapert, ein Banner der Terrororganisation PKK aufgehängt und Slogans zur Unterstützung der PKK gerufen haben. Örs bestreitet das.

Deutschland, wo die PKK ebenfalls verboten ist, hatte die Ermittlungen damals eingestellt. Offenbar durch einen Fehler der deutschen Behörden sei die Türkei ins Spiel gekommen, sagt Örs' Anwältin Ayse Celik: "Ein deutscher Polizeibeamter, der hier in der Türkei in der deutschen Botschaft tätig war, hatte damals den türkischen Behörden mitgeteilt, türkische Terroristen hätten in Deutschland eine Unterstützungsaktion für die PKK durchgeführt. Außerdem überreichte er eine Liste mit Namen der Beteiligten. Warum er das getan hat, wissen wir nicht."

Davon ahnte Örs nichts, als sie im Mai 2019 in die Türkei reiste, um ihre Mutter im Gefängnis zu besuchen - eine deutsch-kurdische Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane. Sie war während einer Wahlkampfveranstaltung der prokurdischen HDP festgenommen worden. Kurze Zeit später klickten dann auch bei ihrer Tochter die Handschellen. Erst vier Monate Untersuchungshaft, dann dreieinhalb Monate Hausarrest mit elektronischer Fußfessel, anschließend Ausreisesperre. 

Neue Belastung für deutsch-türkisches Verhältnis

Dass sie nun trotz der hohen Haftstrafe ausreisen darf, kommentiert der Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, mit den Worten: Andernfalls wäre der Fall eine weitere sehr große Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen geworden. Er gehe davon aus, dass dies der türkischen Seite bewusst gewesen sei.

Das Urteil gibt Örs zwar die Möglichkeit, die Türkei zu verlassen und nach Deutschland zurückzukehren. Wieder in die Türkei reisen kann sie nicht, ohne Gefahr zu laufen, wieder festgenommen zu werden. Anwältin Celik sieht aber nicht nur ihre Mandantin in Gefahr: "Selbst wenn man in Deutschland von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht, kann man offensichtlich dafür in der Türkei belangt werden. Die Konsequenz aus diesem Urteil ist also, dass künftig jeder, der irgendwann mal in die Türkei reisen möchte, auch in Deutschland aufpassen sollte, was er sagt und tut."

Örs wird die Türkei so schnell wie möglich verlassen - am besten mit dem nächsten Flugzeug, sagt sie, abhängig vom Ergebnis ihres Covid-19-Tests. Das bedeutet aber auch: Sie wird nicht vor Gericht dabei sein, wenn Mitte Juli der Prozess gegen ihre Mutter fortgesetzt wird. Auch bei ihr geht es um die Frage, ob sie freigesprochen wird, ausreisen darf oder in der Türkei ins Gefängnis muss. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juni 2021 um 13:22 Uhr.