Die Ortschaft Mitzpe Kramim. | Bildquelle: AFP

Jüdische Siedlung kann legalisiert werden Ein Urteil mit Signalwirkung?

Stand: 30.08.2018 01:48 Uhr

Die Siedlung Mitzpe Kramim, die einst ohne Genehmigung auf privatem palästinensischem Land errichtet wurde, kann legalisiert werden - so ein Gerichtsurteil in Israel. Palästinenser fürchten einen Präzedenzfall.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Auf einem Hügel in der Nähe von Ramallah wurde die Gerichtsentscheidung aus Jerusalem gefeiert. Inmitten der zwei bis drei Dutzend Häuser und festen Wohnwagen, die die Ortschaft Mitzpe Kramim bilden, freuten sich die Bewohner darüber, dass das Gericht ihnen Recht gab. Die jüdischen Siedler sind sich sicher, dass ihnen eine Räumung durch die israelischen Behörden nun erspart bleibt.

Für eine der Frauen ist klar: Sie hat jetzt in Mitzpe Kramim eine Zukunft. "Wir sind eine Familie mit neun Kindern, die schon seit sechs Jahren in einem Wohnwagen lebt", sagt sie. "Wir warten schon so lange darauf, unser Haus in dieser wunderbaren Gemeinde in Mitzpe Kramim zu errichten. Nun endlich nach langer Zeit scheint es Gerechtigkeit zu geben."

 1999 ohne Genehmigung gebaut

Für die Siedler geht nun - zumindest vorerst - ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende. Mitzpe Kramim liegt östlich von Ramallah im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland. Die Siedlung gibt es seit 1999, gebaut ohne Genehmigung - auf privatem palästinensischem Land. Sie ist ein sogenannter Siedlungsaußenposten und nach israelischem Recht illegal errichtet.

2011 riefen einige der palästinensischen Landeigentümer die israelische Justiz an, um eine Räumung der Siedlung durchzusetzen. Deren Bewohner zogen daraufhin auch vor Gericht und behaupteten, eine Zusicherung der israelischen Militärverwaltung erhalten zu haben, dass es sich bei dem Land um Staatsland und nicht um privates palästinensisches Eigentum handele. Man habe in gutem Glauben gebaut, so die Argumentation der Siedler.

Das Jerusalemer Bezirksgericht folgte dieser nun. Es entschied: Mitzpe Kramim kann nachträglich legalisiert werden, die palästinensischen Landeigentümer haben Anrecht auf eine Entschädigung. Über diese Entscheidung freute sich auch die israelische Justizministerin Ayelet Shaked von der siedlerfreundlichen Partei "Jüdisches Heim". Wenn sie vom Westjordanland spricht, sagt sie Judäa und Samaria. "Das Gerichtsurteil zu Mitzpe Kramim ist ein wichtiger Erfolg für das Siedeln in Judäa und Samaria", sagt sie. "Die extreme Linke hat heute einen juristischen Kampf verloren."

Die Ortschaft Mitzpe Kramim. | Bildquelle: AFP
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Palästinensische Landeigentümer hatten sich an die israelische Justiz gewandt, um die Siedlung räumen zu lassen.

"Wir werden weiter machen"

Erstmals hat ein israelisches Gericht im Zusammenhang mit dem Siedlungsbau einen schon lange bestehenden Paragrafen genutzt, der eigentlich dazu gedacht ist, Käufer zu schützen, die Betrügern aufgesessen sind. Wenn jemand Land von einem Verkäufer erwirbt, dem dieses Land aber gar nicht gehört, kann der Käufer sich darauf berufen, in gutem Glauben gehandelt zu haben und muss das Land daher nicht zurückgeben. Der tatsächliche Eigentümer wird entschädigt. Dieses Prinzip kommt nun im Fall von Mitzpe Kramim zur Anwendung.

Bezalel Smotrich, Parlamentsabgeordneter des "Jüdischen Heims" und selber Siedler, hofft, dass das Urteil Signalwirkung hat. "Die Gerichtsentscheidung ebnet den Weg zur Legalisierung vieler Gebäude. Das ist richtig, gerecht und moralisch. Und von hier aus werden wir weiter machen."

Kritik von der palästinensischen Führung

Die palästinensische Führung kritisierte die Gerichtsentscheidung. Das Urteil stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar und ermuntere Siedler zur illegalen Landnahme, erklärte die führende PLO-Politikerin Hanan Ashrawi. Shaked Morag, Vorsitzende der israelischen Friedensbewegung "Peace Now", nannte das Fazit des Gerichts, dass die Siedler in gutem Glauben gehandelt hätten, absurd. "Es handelt es sich hier um einen Außenposten, in dem jedes Haus illegal und ohne Genehmigung auf palästinensischem Land errichtet wurde. Diese Affäre enthält alles, aber keinen guten Glauben. Es bleibt dem Obersten Gerichtshof überlassen, diese Schande zu tilgen."

Denn es gilt als sicher, dass Israels Oberster Gerichtshof das Urteil des Jerusalemer Bezirksgerichts überprüfen wird.

"In gutem Glauben" - Gerichtsurteil zum Siedlungsbau
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
29.08.2018 16:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 30. August 2018 um 05:37 Uhr ("Studio 9").

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