Ein ungarischer Soldat patrouilliert vor einer sogenannten Transitzone an der Grenze zu Serbien (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Gerichtshof für Menschenrechte Transitzonen grundsätzlich erlaubt

Stand: 21.11.2019 13:43 Uhr

Es gibt sie an Flughäfen und Grenzen: Transitzonen. Dort müssen Flüchtlinge warten, bis klar ist, ob sie ins Asylverfahren können oder abgeschoben werden. Grundsätzlich rechtens, sagt der EGMR - mit einem Aber.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Zum ersten Mal haben die Richter am Menschenrechtsgerichtshof über Transitzonen in Europa entschieden: Grundsätzlich kein verbotener Freiheitsentzug, sagen sie. Bei Asylbewerbern, die im Flughafen eingesperrt waren, hatten sie 1996 mal entschieden: So geht es nicht. Aber bei einer Transitzone an der Grenze sehen sie jetzt weniger Probleme.

Zwei Männer aus Bangladesch, die abgesperrt hinter Stacheldrahtzaun an der ungarischen Grenze 23 Tage in Containern warten musste, deren Rechte seien nicht verletzt. Die Männer hätten sich freiwillig in die Transitzone begeben. 23 Tage seien so lang nicht gewesen, angesichts der vielen Flüchtlinge. Sie hätten außerdem, anders als bei den Flughafenfällen, jederzeit wieder Richtung Serbien ausreisen können. Das Einzige, was die Richter stört: Dass Ungarn nicht einmal geprüft habe, ob die Männer in Gefahr waren, im Wege einer Kettenabschiebung wieder in ihren gefährlichen Heimatländern zu landen.

EGMR entscheidet über Asylsuchende in Transitzonen
tagesschau 17:00 Uhr, 21.11.2019, Claudia Kornmeier, SWR

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Unterbringung muss menschenwürdig sein

Anders haben die Richter aber erneut zum Thema Transitzone auf dem Flughafen entschieden. Vier Männer aus unterschiedlichen Ländern waren auf einem Moskauer Airport monatelang eingesperrt, einer sogar fast zwei Jahre.

Claudia Kornmeier, SWR, zur Urteilsbegründung der Richter
tagesschau 12:00 Uhr, 21.11.2019

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Die Richter verwiesen auf die Unterbringung: Die Männer mussten in der ständig beleuchteten, überfüllten und lauten Transitzone auf dem Boden schlafen, konnten sich nicht duschen oder selbst kochen und hätten den Flughafen nur schwer verlassen können. Sie erhielten keine Informationen über das Asylverfahren und konnten sich keinen Rechtsbeistand organisieren. An alle vier muss Russland jetzt eine Entschädigung zahlen. Derjenige, der am längsten inhaftiert war, erhält sogar 26.000 Euro.

EGMR urteilt über Transitzonen: Grundsätzlich kein verbotener Freiheitsentzug
Gigi Deppe, SWR
21.11.2019 13:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2019 um 12:00 Uhr.

Korrespondentin

Gigi Deppe | Bildquelle: SWR/Foto: Sandra Jacques Logo SWR

Gigi Deppe, SWR

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