Blick auf Westminster Palace in London | REUTERS

Handelsabkommen mit EU Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Deal zu

Stand: 30.12.2020 16:07 Uhr

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus den ausgehandelten Freihandelspakt mit der EU gebilligt. Die Abgeordneten ebneten damit den Weg für eine vorläufige Anwendung des Vertrags ab 1. Januar.

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für den Freihandelsvertrag mit der EU gestimmt. 521 Abgeordnete votierten dafür, 73 dagegen. Die Volksvertreter ebneten damit den Weg für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU zum 1. Januar. Nach der Abstimmung im Unterhaus kommt das Oberhaus zusammen, um ebenfalls darüber zu beraten und abzustimmen. Es wurde auch dort eine breite Zustimmung erwartet. 

Premierminister Boris Johnson hatte dem Parlament das Gesetz über das Post-Brexit-Handelsabkommen vorgelegt, das später auch noch das Oberhaus billigen soll. Auf dieser Grundlage kann das Abkommen vom 1. Januar an vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt.

Briten wollen "bester Freund" der EU bleiben

Johnson sagte in der Unterhausdebatte, sein Land werde "ein freundlicher Nachbar, bester Freund und Verbündeter" der EU bleiben. London und Brüssel würden "Hand in Hand arbeiten, wann immer unsere Werte und Interessen übereinstimmen".

Keir Starmer, der Oppositionsführer der Labour-Partei, hatte die Abgeordneten seiner Partei aufgefordert, dem Abkommen zuzustimmen. Starmer sagte, er halte die Vereinbarung für "dürftig". Der Text sei aber "besser als gar kein Abkommen".

Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Er regelt zahlreiche Handels- und Zollfragen, um Chaos in den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu verhindern. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.

Unterschriften in Brüssel

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichneten das Handelsabkommen wenige Stunden vor der Abstimmung im britischen Unterhaus. Sie unterschrieben den Vertrag in einer kurzen Zeremonie. "Es war ein langer Weg. Jetzt ist es an der Zeit, den Brexit hinter sich zu lassen", erklärte von der Leyen auf Twitter. "Unsere Zukunft wird in Europa gebaut", fügte sie hinzu.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2020 um 16:00 Uhr.