Blick auf Westminster Palace in London | Bildquelle: REUTERS

Handelsabkommen mit EU Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Deal zu

Stand: 30.12.2020 16:07 Uhr

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus den ausgehandelten Freihandelspakt mit der EU gebilligt. Die Abgeordneten ebneten damit den Weg für eine vorläufige Anwendung des Vertrags ab 1. Januar.

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für den Freihandelsvertrag mit der EU gestimmt. 521 Abgeordnete votierten dafür, 73 dagegen. Die Volksvertreter ebneten damit den Weg für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU zum 1. Januar. Nach der Abstimmung im Unterhaus kommt das Oberhaus zusammen, um ebenfalls darüber zu beraten und abzustimmen. Es wurde auch dort eine breite Zustimmung erwartet. 

Premierminister Boris Johnson hatte dem Parlament das Gesetz über das Post-Brexit-Handelsabkommen vorgelegt, das später auch noch das Oberhaus billigen soll. Auf dieser Grundlage kann das Abkommen vom 1. Januar an vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt.

Briten wollen "bester Freund" der EU bleiben

Johnson sagte in der Unterhausdebatte, sein Land werde "ein freundlicher Nachbar, bester Freund und Verbündeter" der EU bleiben. London und Brüssel würden "Hand in Hand arbeiten, wann immer unsere Werte und Interessen übereinstimmen".

Keir Starmer, der Oppositionsführer der Labour-Partei, hatte die Abgeordneten seiner Partei aufgefordert, dem Abkommen zuzustimmen. Starmer sagte, er halte die Vereinbarung für "dürftig". Der Text sei aber "besser als gar kein Abkommen".

Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Er regelt zahlreiche Handels- und Zollfragen, um Chaos in den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu verhindern. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.

Große Mehrheit im britischen Parlament für Brexit-Deal
tagesschau 17:00 Uhr, 30.12.2020, Sven Lohmann, ARD London

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Unterschriften in Brüssel

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichneten das Handelsabkommen wenige Stunden vor der Abstimmung im britischen Unterhaus. Sie unterschrieben den Vertrag in einer kurzen Zeremonie. "Es war ein langer Weg. Jetzt ist es an der Zeit, den Brexit hinter sich zu lassen", erklärte von der Leyen auf Twitter. "Unsere Zukunft wird in Europa gebaut", fügte sie hinzu.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2020 um 16:00 Uhr.

Darstellung: