UN-Sicherheitsrat | dpa

Vereinte Nationen Sicherheitsrat befasst sich mit Ukraine

Stand: 31.01.2022 05:33 Uhr

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine bedroht aus Sicht der USA den internationalen Frieden. Nun berät das höchste Entscheidungsgremium der UN über die Situation.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Für Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield ist das Treffen im Sicherheitsrat entscheidend. Dieser Tag biete den Russen noch einmal die Möglichkeit für einen diplomatischen Weg, sagt sie in einem Interview mit dem Fernsehsender "ABC". Der Sicherheitsrat sei geeint, betont die US-Diplomatin.

"Gemeinsam fordern wir die Russen auf, dass sie sich erklären", sagt sie. "Wir gehen in den Raum, bereit sie anzuhören aber wir lassen uns nicht von ihrer Propaganda ablenken und sind darauf vorbereitet, auf jede Desinformation zu antworten."

Ihrerseits möchten USA und ihre Verbündeten in dieser Sitzung eins zu Protokoll geben: Russland gefährdet aus ihrer Sicht die internationale Sicherheit. Mit der Verlegung von rund 100.000 Soldaten an die Grenze und ihren Manövern drohe Moskau der Ukraine Gewalt an und verstoße damit gegen die UN-Charta.

Uneiniger Sicherheitsrat

Dass Russlands Präsident Putin das bestreitet, schluckten die USA nicht. "Sie ziehen nicht 100.000 Truppen zusammen, wenn Sie keine Intention haben, sie zu nutzen", so Thomas-Greenfield.

Doch ob es den USA und ihren westlichen Verbündeten gelingt, ein Signal an Russland zu senden, das kräftig genug ist, ist fraglich. Denn so geeint, wie Thomas-Greenfield es beschwört, ist die Stimme des Sicherheitsrats nicht. China als Moskaus taktischer Verbündeter etwa lässt seine Haltung bis zur letzten Minute offen.

Und das ist nicht der einzige Mitgliedsstaat, sagt UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group: "China, Indien und Brasilien etwa werden sich in dem Meeting sehr zurückhalten und vage Statements abgeben. Nicht-westliche Länder im Rat sind immer besorgt darüber, dass sie in solchen Debatten in die Schusslinie zwischen Russland und dem Westen geraten könnten."

Russland kann Sitzung nicht blockieren

Auch die Ukraine, die derzeit nicht Mitglied im Sicherheitsrat ist, ist zu einer Rede in der Sitzung eingeladen. Eine Sitzung in letzter Minute - einen Tag nämlich, bevor Russland turnusgemäß für einen Monat den Vorsitz übernimmt und damit maßgeblich die Agenda vorgibt.

Das heutige Treffen könnten die ständigen Vertreter Moskaus auf keinen Fall blockieren, sagt US-Botschafterin Thomas-Greenfield: "Russland kann den Sicherheitsrat nicht davon abhalten, diese Sitzung zu machen. Sie werden es sicherlich versuchen. Sie werden versuchen, von unserer einheitliche Stimme abzulenken. Aber sie wissen, dass sie die Sitzung nicht blockieren können."

UN-Beobachter denkbar?

Auch die Generalversammlung, die keine Resolutionen verabschieden kann, wird sich in den kommenden Wochen mehrfach mit den Thema weiterbeschäftigen. Viele Diplomaten sagen: Der Konflikt könne zwar nicht auf UN-Ebene gelöst werden. Doch die Vereinten Nationen könnten einen Entspannungsprozess durchaus aktiv begleiten.

Das sagt auch UN-Experte Gowan: "Seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 gab es immer mal wieder den Vorschlag, dass eine endgültige Resolution zur Ostukraine, die Entsendung von UN-Blauhelmen zur Folge haben könnte."

Sollte sich die gegenwärtige Lage wieder entspannen, sei es nicht ausgeschlossen, dass Moskau und die Ukraine die Vereinten Nationen bitten, UN-Beobachter in die Region zu schicken, um eine mögliche diplomatische Lösung zu begleiten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Januar 2022 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.