Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York

Internationale Sicherheitsorganisationen Schwächer denn je

Stand: 25.09.2014 14:20 Uhr

Angesichts der Konflikte weltweit ist internationale Koordination wichtiger denn je. Doch die dafür geschaffenen Organisationen wie UN und die OSZE kommen an ihre Grenzen. Zu sehr haben sie sich als Machtinstrumente einzelner Staaten abgenutzt.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Im UN-Hauptquartier am East River in Manhattan vollzieht sich in diesen Tagen ein seit Jahrzehnten eingeübtes Ritual. Vor der UN-Generalversammlung sprechen hochrangige Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten über die Probleme und Konflikte dieser Welt.

Was die Generalversammlung beschließt, hat allerdings nur empfehlenden Charakter. Dabei erfordern die Ausbreitung der islamistischen Terrormilizen, der Ukraine-Konflikt, die Ebola-Epidemie oder auch die Entwicklung in Südostasien mehr denn je ein koordiniertes Handeln der Staatengemeinschaft.

Bindende Entscheidungen kann aber nur der UN-Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedsstaaten fassen. Fünf von ihnen verfügen über ein Vetorecht. Es sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Das Gremium hat ein hehres Ziel. Der UN-Sicherheitsrat ist beauftragt, so beschreibt es das Auswärtige Amt, "Konflikte, die den Frieden bedrohen, zu verhindern, in Grenzen zu halten und beizulegen." Doch diese Aufgabe erfüllt der Rat heute weniger denn je.

Blockiert und entscheidungsunfähig

Der UN-Sicherheitsrat sei in einer Blockade gefangen, die keine Entscheidung in den großen Fragen mehr ermögliche, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung. Angesichts der Ereignisse in der Ukraine sei der Konflikt zwischen Ost und West auch in diesem Gremium neu aufgeflammt. Solange die USA und Russland in ihrer Konfrontationsstellung verharrten und der Ukraine-Konflikt nicht gelöst sei, werde der UN-Sicherheitsrat keine größere Rolle spielen können.

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat
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Häufig blockiert: der UN-Sicherheitsrat

Ähnlich festgefahren waren die Verhältnisse schon in der Frage, wie der Sicherheitsrat auf die arabischen Bürgerkriege reagiert. So fanden die USA und Russland in Bezug auf Syrien nur einmal einen Konsens: Syriens Präsident Baschar al Assad stimmte dem Abtransport seiner Chemiewaffen zu, die USA verzichteten dafür auf einen ohnehin kaum befürworteten Militäreinsatz. Doch das Morden an der Zivilbevölkerung und die Verfolgung der moderaten Opposition gingen weiter. Zugleich erstarkten die islamistischen Terroristen.

Auf eine Folge dieser Blockade verwies bei einer Sicherheitskonferenz der pensionierte Generalleutnant und Ex-Generaldirektor bei der NATO, Jürgen Bornemann: Die UN fallen derzeit für die Legitimation internationaler Einsätze aus. Wenn Politiker wie der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates bei internationalen Einsätzen wie jetzt im Irak und Syrien fordern, dann müssten sie zunächst erklären, wie die Blockade dort überwunden werden kann.

So verhallte auch die Forderung Russlands an die USA, Angriffe auf Ziele in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat genehmigen zu lassen. Andernfalls handele es sich um einen Akt der Aggression und schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts, warnte ein Außenministeriumssprecher in Moskau.

Irreguläre Kämpfer am Verhandlungstisch

Immerhin fand sich im im Ukraine-Konflikt ein Umgang mit dem Phänomen irregulärer Kämpfer, als es um das Aushandeln des Waffenstillstandes ging. Es gelang über eine sogenannte Kontaktgruppe, Vertreter der Ukraine, Russlands sowie der pro-russischen Separatisten an einem Tisch zusammenzubringen. Die Kontaktgruppe entstand im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese hatte über Jahre wenig Beachtung gefunden und gelang erst mit Ausbruch der Ukraine-Krise wieder in das Bewusstsein einer größeren Öffentlichkeit.

Ein Auto von OSZE-Mitarbeitern in der Ostukraine.
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Im Ukraine-Konflikt vermittelte die OSZE erfolgreich.

Ihr Vorteil gegenüber der EU und der NATO ist, dass die OSZE im Ukraine-Konflikt nicht als Partei wahrgenommen wird. Auch Russland ist Mitglied. So entsandte die OSZE mit Zustimmung Russlands Beobachter in die Ostukraine. Doch verhinderte dies nicht, dass sich die Lage danach weiter zuspitzte. Der von der OSZE vermittelte Waffenstillstand kam erst zustande, als die Separatisten mit russischer Unterstützung eine so starke Position erreicht hatten, dass sich die ukrainische Regierung den Bedingungen Moskaus beugen musste.

Eine neue Sicherheitsarchitektur ist nötig

Die OSZE erweist sich wie andere internationale Organisationen als Instrument, mit dem Staaten ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Lösungen werden nur gefunden, wenn sich die Interessen mehrerer Staaten überschneiden, so zum Ende des Kalten Krieges, als Russland und der Westen an Annäherung und Abrüstung interessiert waren. Doch derzeit diskutieren Russland und die USA bei den wöchentlichen Treffen des Ständigen Rates der OSZE in Wien wieder so heftig wie zu düstersten Zeiten des Kalten Krieges.

Schon in den vergangenen Jahren kam das gemeinsame Vorhaben nicht mehr voran, die europäische Sicherheitsarchitektur zu modernisieren. So verliefen die Bemühungen um die Anpassungen des KSE-Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa letztlich im Sande. Aber auch wenn das Vertrauen unter den Veto-Staaten nachhaltig gestört ist, bleiben noch gemeinsame Interessen und eine partielle Zusammenarbeit. Das betrifft zum Beispiel das Atomprogramm des Iran und letztlich auch den Kampf gegen die islamistischen Terroristen. Russland kann weder einen nuklear bewaffneten Iran vor seiner Haustür gebrauchen, noch einen islamistischen Gottesstaat, der sich ungezügelt ausbreitet. So unterstützte Russland denn auch die Resolution im Sicherheit zum Kampf gegen Dschihadisten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2014 um 07:00 Uhr.

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