EU-Sterne

Streit um Staatsreform EU-Kommission klagt gegen Ungarn

Stand: 25.04.2012 12:43 Uhr

Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen der umstrittenen Staatsreform der rechts-konservativen Regierung verklagt. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Zuckerbrot und Peitsche: Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei Fällen, stellt dem Land trotzdem finanzielle Hilfen in Aussicht. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagt: "Wir haben gesehen, das aufgrund des Drucks der Europäischen Kommission schon sehr viele Mängel behoben wurden, nur reicht das noch nicht aus."

EU-Kommission verklagt Ungarn
C. Prössl, NDR Brüssel
25.04.2012 16:54 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Ein Streitpunkt: Entlassungen im Justizwesen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält eine Rede in Debrecen (Archivfoto vom 19.04.2012).
galerie

Streitet mit Brüssel: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (Bild vom 19.04.2012)

Vor allem bei den Reformen im Justizwesen reicht es noch nicht aus. Die Regierung um Ministerpräsident Orban will das Renteneintrittsalter der Richter von 70 auf 62 herabsetzen. Die Kommission vermutet, dass die Regierung dadurch unliebsame Richter aus dem Amt schieben will.

"Und dass es da nicht nur um Kleinigkeiten geht, das zeigt die Tatsache, dass Ungarn vorhat von heute auf Morgen 274 Richter frühzeitig zu entlassen, das sind 10 % der ungarischen Richterschaft, das kann so nicht richtig sein", so Reding.

Zweiter Kritikpunkt der Kommission: Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten, auch hier haben die Kommission und die ungarische Regierung lange verhandelt. Die Kommission bemängelt, dass der Präsident leicht entlassen werden kann und deswegen nicht unabhängig ist.

Doch in diesen beiden Punkten ist Orban uneinsichtig. Deswegen klagt die Kommission nun vor dem EuGH. Begründung: Verstoß gegen geltende EU-Verträge und gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Brüssel befürchtet, dass Orban seine Macht zementieren will. Der ungarische Ministerpräsident versprach, die Gesetze sofort zu verändern, wenn ein EuGH-Urteil es erforderlich mache. Offenbar rechnet Orban damit, dass seine Gesetze einer Prüfung stand halten.

Ungarn sieht EU-Klage gelassen entgegen
tagesschau 20:00 Uhr, 25.04.2012, Christian Feld, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Hilfsgelder sind ein Vertrauensvorschuss für Ungarn

In einem dritten Streitpunkt hat Ungarn Zugeständnisse gemacht. Es geht um die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank. Deswegen hat die Kommission zugesagt, Ungarn mit Hilfsgelder beizuspringen. Kommissarin Viviane Reding: "Wir haben einen Vorschuss an Vertrauen in dem Sinne gegeben, halten das Ganze auf Eis, fangen die finanziellen Verhandlungen mit Ungarn an, werden diese aber nur abschließen, wenn auch die Versprechen der Ungarn sich im ungarischen Gesetz wiederfinden."

Beim Streit um die Nationalbank ging es zuletzt um die Gehälter des Nationalbank-Präsidenten, die während seiner Amtszeit verändert werden können. Vize-Kommissionschefin Reding wehrte sich gegen Kritik, die Kommission gehe hier machtvoll gegen ein kleines Mitgliedsland vor und spare große Staaten grundsätzlich aus: "Ich habe auch schon Luxemburg vor den Kadi gebracht!"

Reding kommt aus Luxemburg - nicht einmal vor ihrem Herkunftsland macht sie halt, das wollte sie unterstreichen.

Darstellung: