Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge EU-Verfahren gegen ungarische Verfassungsreform

Stand: 17.01.2012 15:21 Uhr

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
galerie

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Die EU will Ungarn notfalls vor Gericht zur Einhaltung demokratischer Grundsätze im europäischen Recht zwingen. Die EU-Kommission eröffnete drei Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht. Diese betreffen die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Datenschutzbehörde sowie die Senkung des Pensionsalters von Richtern, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Straßburg.

Nach Befürchtung der EU-Behörde wird die Unabhängigkeit der drei Institutionen gegenüber dem Staat nicht gewährleistet. Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban hatte in dem seit Wochen schwelenden Streit über die jüngste Verfassungsreform bisher nicht auf die Kritik der EU reagiert. Nun muss Orban auf die offizielle Post aus Brüssel reagieren.

Streitpunkte und Positionen im Konflikt
J. Paar, ARD Wien
17.01.2012 15:09 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht

Viktor Orban nach einer Rede bei einer Konferenz in Budapest
galerie

Setzt Orban darauf, dass die EU letzten Endes als Papiertiger da steht?

Erhält die EU-Kommission keine zufriedenstellenden Antworten von Orban, dann droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser könnte hohe Geldstrafen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen. Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Kommission Ungarn eine Frist von einem Monat eingeräumt.

Die EU setzt Ungarn nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell unter Druck. Das krisengeplagte Land hat vor zwei Monaten Finanzhilfe von der EU beantragt. Die Kommission und der Internationale Währungsfonds hatten die Verhandlungen darüber wegen des Streits über die Zentralbank abgebrochen. Sie würden nur wieder aufgenommen, wenn das Notenbankgesetz geändert werde, erklärte die Kommission.

Orban vor dem Europaparlament

Morgen wird Orban in Straßburg erwartet: "Premierminister Orban hat mich wissen lassen, dass er morgen hier vor dem Europäischen Parlament seine Sichtweise der Dinge vortragen will", sagte der neugewählte Parlamentspräsident Martin Schulz. In welchem Rahmen Orban genau sprechen wird, ist noch unklar. Einige Abgeordnete des Parlaments fordern strengere Maßnahmen gegen Ungarn und wollen ein Verfahren in Gang setzen, bei dem Ungarn im Extremfall auch die Stimmrechte im Kreise der EU-Staaten entzogen werden könnten.

EU-Kommission sieht Unabhängigkeit ungarischer Behörden gefährdet
tagesschau 20:00 Uhr, 17.01.2012, Christian Feld, ARD Straßburg

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: