Ungarns Ministerpräsident verteidigt Mediengesetz "Ich bin zum Kampf bereit"

Stand: 19.01.2011 16:46 Uhr

Heftige Kritik wurde erwartet - stattdessen gab es nur die sanfte Bitte um Nachbesserungen und die Konservativen gingen auf Kuschelkurs: Ungarns Ministerpräsident Orban wurde vom EU-Parlament geschont und gab sich in Bezug auf sein umstrittenes Mediengesetz kämpferisch.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

Ein Scherbengericht stehe "dem Ungarn" bevor, hieß es am Morgen in Straßburg. Grüne, Sozialdemokraten, sogar etliche Christdemokraten würden dem neuen EU-Ratspräsidenten Viktor Orban erklären, dass es so nicht gehe - mit seinem Mediengesetz. Aber dann trat plötzlich der grüne Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit vor einige Journalisten und sagte mit prophetischer Gabe voraus, was gleich geschehen werde im Hohen Haus: "Herr Schulz wird auftreten und sagen: 'Achtung so geht es nicht - die Freiheit'. Der Daul wird sagen: 'Die Freiheit ist unser größtes Gut.' Das sind alles Worte, doch wenn es darum geht, dass die Kommission dies und dies einleitet - dann werden sie nicht mehr da sein. Das ist das Problem."

Ungarns Ministerpräsident Orban vor dem EU-Parlament
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Drohender Unterton gegenüber dem EU-Parlament - Ungarns Ministerpräsident Orban verteidigte das umstrittene Mediengesetz des Landes.

Herr Martin Schulz ist der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Herr Joseph Daul der Fraktionschef der Konservativen. Dann saßen beide angespannt auf ihren Abgeordnetensitzen und sahen, wie sich der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Orban mit breiter Brust hinters Rednerpult stellte: "Den Eisernen Vorhang haben die Ungarn durchbrochen", sagt Orban, Ungarn sei stolz, nun die Ratspräsidentschaft in einem vereinten Europa übernehmen zu dürfen. Neue Herausforderungen stünden bevor: Energiesicherheit, Rettungsschirm für die EU und Reformen am Arbeitsmarkt. Orban referierte korrekt sein Programm für die nächsten sechs Monate runter. Das interessierte die Abgeordneten im Europäischen Parlament, von denen einige der grünen Fraktion mit Klebeband vor dem Mund demonstrierten, aber nur vordergründig.

"Die Sache" werde geprüft

Die meisten wollten hören, ob Orban sein umstrittenes Mediengesetz überdenkt. Ein Gesetz, das ungarische Medien der Kuratell eines sogenannten "Medienrats" unterwirft. Dies ist eine Politbehörde, besetzt mit Orbans Parteileuten, die vorschreiben können, was sie unter ausgewogener Berichterstattung verstehen - und was nicht. Die Sache werde geprüft, Mängel notfalls behoben, sagt Orban: "Aber vermengen sie nicht Ungarns Innenpolitik mit meiner Ratspräsidentschaft. Wenn sie das tun, bin ich zum Kampf bereit, aber es würde nicht dem Interesse Europas dienen." Orban wählt starke Worte, ein drohender Unterton gegenüber dem Europäischen Parlament.

"Sie sind ein großer Europäer"

Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament Joseph Daul gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident Orban
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Kuschelkurs der Konservativen - Fraktionschef Joseph Daul (rechts) war voll des Lobes für Ungarns Ministerpräsident Orban (links).

Nach seiner Rede sind nun die an der Reihe, die der grüne Cohn-Bendit meinte. "Das Mediengesetz wird von der EU-Kommission begutachtet. Sie haben erklärt, dass Sie es gegebenenfalls ändern würden", sagt der Christdemokrat Daul und fügt hinzu: "Viktor Orban, ich kenne Sie, Sie sind ein großer Europäer." Der Sozialdemokrat Schulz wird dann doch etwas kritischer und erklärt, er wolle, dass die ungarische Ratspräsidentschaft gelinge: "Herr Orban, sie können selbst etwas dazu tun: Ziehen Sie das Mediengesetz zurück und bringen Sie ein besseres, neues, ein ausgewogeneres in Ungarn ein."

Sollte Orbans Regierung gegen EU-Recht verstoßen, könnte das Europäische Parlament im äußersten Fall Sanktionen androhen. Aber so weit will keiner gehen; nicht die Konservativen der EVP, und auch nicht die Sozialdemokraten. Deren Vorsitzender Schulz hatte schon zuvor erklärt, die EU habe in der Euro-Krise Wichtigeres zu tun, als sich in internen Kämpfen an Ungarn zu reiben. In Brüssel wird nun weiter geprüft, das Scherbengericht in Straßburg fiel aus. Und der grüne Cohn-Bendit lag mit seiner Vorhersage ziemlich richtig.

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