Treffen mit EU-Kommissionspräsident Ungarn zu Änderung des Mediengesetzes bereit

Ungarns Ministerpräsident Orban hat zugesagt, das umstrittene neue Mediengesetz zu ändern, sollte die EU-Kommission dies fordern. Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso sagte Orban, sollten die juristischen Zweifel an dem Gesetz berechtigt sein, werde die Regierung reagieren.

Im Streit um das neue Mediengesetz ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereit einzulenken. Orban habe seine Bereitschaft zu einer Änderung erklärt, wenn die EU-Kommission dies fordere, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Treffen in Budapest. Das Gesetz hatte den Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überschattet. Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit und prüft, ob es dem europäischen Recht entspricht.

Orban sagte, er bemühe sich darum, die Spannungen zu entschärfen. "Wir sind bereit zu Änderungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte", sagte Orban. Er rechne mit einer "stürmischen Sitzung" im EU-Parlament, wenn Ungarn am 19. Januar sein Programm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft vorstellt.

Gesetz gewährt Einfluss auf die Medien

Das neue Mediengesetz trat am 1. Januar in Kraft und gewährt der Regierung Einfluss auf die Inhalte der Medien. Kernelement der neuen Regeln ist ein Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll und hohe Bußgelder verhängen kann.

Orban hatte sich bereits vor Tagen zu Änderungen bereit erklärt - allerdings nur unter der Bedingung, dass die anderen EU-Mitglieder ähnliche Änderungen in ihren Gesetzen vornehmen.