Zwei Flüchtlinge kochen in der Nähe der serbisch-ungarischen Grenze

Parlament nimmt Gesetz an Haftstrafen für Flüchtlingshelfer in Ungarn

Stand: 20.06.2018 16:34 Uhr

NGO-Mitarbeitern drohen in Ungarn künftig Strafen, wenn sie Flüchtlinge unterstützen. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz dazu. Amnesty bezeichnete es als "fundamentalen Angriff" auf EU-Grundsätze.

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet. 160 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen.

Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden.

Ungarn verschäft seine Asylpolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 20.06.2018, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Verfassungsänderung verschärft Asylrecht

Zugleich verschärfte Ungarn mit einer Verfassungsänderung das Asylrecht. In der Verfassung steht nun der Auftrag, dass der Staat die christliche Kultur Ungarns zu verteidigen habe. Es werden neue Verwaltungsgerichte geschaffen und Obdachlosigkeit verboten.

Das Gesetzespaket, das von der Regierung auch als "STOP-Soros-Paket" bezeichnet wird, fügt sich in die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban ein, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit zu erschweren. Die Bezeichnung "STOP Soros" spielt auf den liberalen US-Milliardär George Soros an, der NGOs in Ungarn unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand helfen.

Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGOs, die jährlich mehr als 23.000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban | Bildquelle: REUTERS
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Mit den Gesetzesänderungen eröffnet Ungarns Premier Orban eine neue Front gegen die EU und seine Kritiker.

Amnesty: Angriff auf Grundsätze in der EU

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem ungarischen Gesetz einen "fundamentalen Angriff" auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. Helfer würden damit "systematisch stigmatisiert" und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. "Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat."

Auch führende ungarische Flüchtlingshilfsorganisationen äußerten sich zutiefst besorgt. Sie fürchten eine Kriminalisierung ihrer Arbeit.

Über dieses Thema berichteten am 20. Juni 2018 Deutschlandfunk um 16:30 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 17:30 Uhr in den "Hundert Sekunden".

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