Das EU-Parlament in Straßburg | Bildquelle: dpa

EU debattiert über Ungarn "Das Volk vor der eigenen Regierung schützen"

Stand: 11.09.2018 12:54 Uhr

Die Zweifel, ob die ungarische Regierung im Einklang mit den Werten der EU handelt, werden größer. Das EU-Parlament stimmt morgen darüber ab, ob gegen Ungarn ein Verfahren eingeleitet wird.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Anfang August machte Ungarn mal wieder Schlagzeilen: Dieses Mal ging es um die Wissenschaft und das Studienfach Gender-Studies, eine fachübergreifende Disziplin, die die Rolle des Geschlechts in der Gesellschaft untersucht. Geht es nach der ungarischen Regierung, gehört dieses Fach abgeschafft. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas begründet das so:

"Das ist eine fachliche und politische Entscheidung. Die Regierung hat einen klaren Standpunkt. Menschen werden als Mann und Frau geboren. Sie führen dann ein Leben, wie sie es möchten. Aber der ungarische Staat möchte diese Studien künftig nicht mehr finanzieren."

Feindbild liberale Demokratie

Es sind Aussagen wie diese, die den Zweifel nähren, ob die ungarische Regierung im Einklang mit den Werten der EU handelt. Schließlich garantiert die Charta der EU-Grundrechte die akademische Freiheit.

Beobachter sehen in solchen Vorstößen den Ausdruck eines Kulturkampfes, der von Ministerpräsident Viktor Orban geführt werde. Das sagt auch Zoltan Pallinger von der Andrassy-Universität in Budapest: "Diese Regierung wurde dreimal nacheinander mit einer sehr großen Mehrheit gewählt, und sie sieht auch ein Mandat, dass sie die Gesellschaft verändern und transformativ darauf einwirken kann."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban | Bildquelle: NICOLAS LAMBERT/EPA-EFE/REX/Shut
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagt, dass die liberale Demokratie nicht anerkennen will, dass es eine Leikultur gibt."

Das Feindbild der rechtsnationalen Fidezs-Partei unter Orban ist die liberale Demokratie. In einem Radiointerview erklärt Orban kurz nach der Parlamentswahl im April, was ihn an dieser Gesellschaftsform stört: Sie verteidige ihre Grenzen nicht, weil sie nicht akzeptiere, dass man Grenzen brauche und dass man sie verstärkend erhalten muss. Außerdem stärke die liberale Demokratie die Familien nicht, so Orban: "Sie sagt, es gibt vielerlei Familien, vielerlei Lebensformen, man darf keinen Unterschied machen. Wir haben auch Probleme mit der christlichen Kultur. Weil die liberale Demokratie nicht anerkennen will, dass es eine Leitkultur gibt. In diesen Fragen versagt das politische System, in dem wir gelebt haben."

Zahlreiche umstrittene Maßnahmen

Dass sich in Ungarn systematisch etwas verändert, will auch die Europaabgeordnete Judith Sargentini festgestellt haben. Die niederländische Grünen-Politikerin hat im Auftrag des EU-Parlaments einen Bericht geschrieben, der eine ganze Palette von Verstößen auflistet, die sich mit den Werten der EU beißen sollen.

Sargentini verweist auf zahlreiche umstrittene Maßnahmen der seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regierenden Fidesz unter Orban: Die Justizreform, die Wahlreform, die Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts und den Rückgang der Medienvielfalt im Land. Auch ein gegen Flüchtlingshelfer gerichtetes Gesetzespaket wird kritisiert.

"Sammlung von Lügen"

Aus Sicht der ungarischen Regierung ist der Bericht nichts anderes als eine politische Anklageschrift und eine "Sammlung von Lügen". Das wirkliche Problem sei, dass Ungarn gegen illegale Migration einstehe. Orbans Kabinettschef Antal Rogan sagt: "Dieser Angriff ist nicht gegen die ungarische Regierung gerichtet, sondern gegen das ungarische Volk. Was eigentlich zählt, ist das, was die Menschen im Mai 2019 sagen werden, bei der Europawahl. Der Druck kommt von den Kräften, die für Einwanderung einstehen. Ungarn muss dem standhalten."

Die Abgeordneten im EU-Parlament werden den Sargentini-Bericht heute debattieren, am Mittwoch stimmen sie dann ab, ob gegen Ungarn ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Zwei Drittel der Abgeordneten müssten dafür stimmen, einer von ihnen ist Csaba Molnar, ungarischer Europaabgeordneter von der linken Demokratischen Koalition: "Dieser Bericht ist nicht gegen Ungarn gerichtet und möchte auch nicht Ungarn verurteile. Er richtet sich gegen die ungarische Regierung. Deswegen werde ich mit 'Ja' stimmen, weil wir mit eine Ja-Stimme Ungarn und das ungarische Volk vor der eigenen Regierung schützen können."

Ungarn und der "Sargentini-Bericht"
Srdjan Govedarica, ARD Wien
11.09.2018 11:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2018 um 05:18 Uhr.

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