Demonstration in Budapest | Bildquelle: AP

Widerstand gegen Arbeitsgesetz Tausende Ungarn protestieren gegen Orban

Stand: 17.12.2018 04:26 Uhr

Erneut sind in Ungarn Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Ministerpräsident Orban zu demonstrieren. Auslöser der Proteste ist ein Gesetz, das mehr Überstunden zulässt.

Tausende Menschen haben vor dem ungarischen Parlament in Budapest gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hatten Gewerkschaften, Opposition und Zivilorganisationen aufgerufen. Medien schätzten die Zahl der Kundgebungsteilnehmer im Stadtzentrum auf rund 15.000. Am Rande der Demonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierern und der Polizei. Demonstranten warfen Rauchgranaten auf Sicherheitskräfte, die Polizisten setzten Tränengas ein.

Tausende Menschen protestieren gegen neues Arbeitsgesetz
tagesschau 12:00 Uhr, 17.12.2018, Till Rüger, ARD Wien

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Ausgelöst hatte die Proteste ein am vergangenen Mittwoch beschlossenes Gesetz. Es soll Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Orban bezeichnet es als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt werde. Die Demonstranten verurteilen das Gesetz hingegen als "Sklavereigesetz".

Anna Donath von der oppositionellen Partei Momentum Movem bei der Demonstration in Budapest | Bildquelle: REUTERS
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Tausende folgten dem Aufruf der Opposition und zogen durch Budapests Straßen.

Demonstrationen in mehreren Städten

Der Protest der Demonstranten richtete sich nicht nur gegen dieses Gesetz. Sie forderten zudem einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verzicht auf die geplante Schaffung einer von der Regierung abhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit und ein Ende der Korruption.

Nach Berichten örtlicher Medien gingen noch mehr Menschen auf die Straße als an den Tagen zuvor. Zum ersten Mal demonstrierten auch Bürger in Städten außerhalb Budapests, so etwa in Györ, Szeged, Miskolc und Debrecen.

Über dieses Thema berichtete am 16. Dezember 2018 die tagesschau um 20:00 Uhr und Deutschlandfunk um 21:00 Uhr in den Nachrichten.

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