Ungarisches Polizeiauto an der Grenze | Bildquelle: dpa

Misshandlung von Migranten Schwere Vorwürfe gegen Ungarns Polizei

Stand: 18.09.2018 15:15 Uhr

Stockschläge, Fausthiebe, Pfefferspray und Polizeihunde: Experten des Europarats werfen der ungarischen Polizei vor Migranten in einem Lager an der ungarisch-serbischen Grenzen  misshandelt zu haben.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat der ungarischen Polizei schwere Misshandlungen von Migranten vorgeworfen. Eine Expertengruppe habe bei einer Inspektionsreise in der Transitzone Röszke und Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze zahlreiche Flüchtlinge angetroffen, die nach eigenen Angaben von Polizisten misshandelt wurden. In einem Bericht melden die Experten, dass Migranten, die in Ungarn von der Polizei aufgegriffen und nach Serbien zurückgebracht wurden, von Stockschlägen, Tritten und anderen Misshandlungen durch die Polizei berichteten. Auch sollen Hunde auf sie gehetzt worden sein. Ein britischer Arzt, der bei der Reise dabei war, habe Verletzungen bei Migranten festgestellt, die zu den Vorwüfen passen.

Mangelhaftes System

Die ungarische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Der Bericht beruhe nicht auf Tatsachen, er sei "eher politisch als professionell", erklärte sie. Auch äußerte sie Zweifel an den Feststellungen des Arztes. Weiter hieß es von Seiten der Regierung, dass die Verletzungen der Migranten nicht zwangsläufig von der Polizei stammen müssten – sie hätten auch von ihrer Flucht stammen können.

Die Delegation des Europarats hatte im Oktober vergangenen Jahres die Transitzone Röske und Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze inspiziert, wo Asylbewerber in Containern ferstgehalten werden. Die Experten sprachen auch im serbischgen Grenzgebiet mit Migranten, die kurz zuvor aus Ungarn abgeschoben wurden. In den beiden von hohen Stacheldrahtzäunen abgeriegelten Transitzonen waren zum Zeitpunkt des Besuchs mehr als 400 Flüchtlinge untergebracht, unter ihnen Familien mit kleinen Kindern und 215 unbegleitete Jugendliche.

Ungarische Polizist patrouilliert durch ein Transitzentrum für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. | Bildquelle: dpa
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Patrouilliere vor einem Transitzentrum für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt schwere Vorwürfe gegen die ungarische Polizei

Die Experten meldeten, dass die hygienischen Bedingungen in den Containerdörfer zwar korrekt seien, das Lager aber insgesamt einem Gefängnis gleiche und für die oft monatelange Unterbringung von Asylbewerbern ungeeignet sei. Einem Gesetz von März 2017 zufolge werden aus Serbien eintreffende Asylbewerber systematisch in den Dörfern inhaftiert, bis über ihren Antrag entschieden ist. Bewerber, deren Antrag abgelehnt wird, werden sofort wieder nach Serbien abgeschoben.

Politischer Druck steigt

Das Anti-Folter-Komitee äußerte auch grundsätzliche Bedenken zu der ungarischen Ausländerpolitik: Die Polizei habe den Auftrag, Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung überall im Land aufzugreifen und unverzüglich abzuschieben. Anträge auf Asyl könnten nur in der Transitzone Röszke und Tompa gestellt werden. Allerdings bekämen aber nur sehr wenige Flüchtlinge diese Möglichkeit.

Mit dem Bericht des CPT erhöht sich der Druck auf Ungarn weiter. Erst am vergangenen Mittwoch hatte das EU-Parlament wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte ein Sanktionsverfahren gegen das Land eingeleitet. Wegen der äußerst einschränkenden Migrationspolitik des Landes laufen auch mehrere Verfahren wegen Vertragsverletzungen.

Das CPT gehört zum Europarat, der in seinen 47 Mitgliedstaaten über die Menschenrechte wacht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. September 2018 um 10:45 Uhr.

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