Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach dem EU-Gipfel in Brüssel | AP

Orban nach Einigung in Brüssel "Es wird noch viele Probleme geben"

Stand: 11.12.2020 16:31 Uhr

Im Streit mit der EU über die Rechtsstaatsklausel sieht sich Ungarns Ministerpräsident Orban als Sieger. Mit einer Klage vor dem EuGH will er Zeit gewinnen. Zudem nimmt er weitere Konflikte mit Brüssel in den Blick.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Ungarns Regierung will gegen den Rechtstaatsmechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies kündigte Justizministerin Judit Varga am Morgen in einem Telefoninterview mit dem ungarischen Staatsradiosender Kossuth an. "Falls und sofern einmal diese Verordnung in Kraft treten wird, dann gibt es vorher noch ein Gerichtsverfahren. Und niemand sollte daran Zweifel haben, dass die ungarische Regierung dagegen angehen wird", sagte sie.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Aus Sicht der ungarischen Regierung gebe es demnach Probleme mit der Verordnung selbst. "Mit dem Text gibt es europäische Rechtsstaatlichkeitsprobleme", so die Justizministerin. Daher sei sie sich sicher, dass der Europäische Gerichtshof diese Probleme beseitigen werde.

Orban: Einigung nur eine Etappe

In der Erklärung, die gestern von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, heißt es unter anderem: Der Rechtstaatsmechanismus werde objektiv mit der Vergabe von EU-Geldern verknüpft, nur um den korrekten Gebrauch der EU-Mittel sicherzustellen. Eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof ist vorgesehen, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte.

Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Einigung in Brüssel als einen ersten Schritt. "Wir alle sind uns bewusst, dass wir jetzt nur eine Etappe abgeschlossen haben", sagt er. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die mehreren Mitgliedstaaten nicht gefallen würden. Für Ungarn seien das zum Beispiel die Migration oder "familienfeindliche geplanten Anordnungen" von Brüssel. "Es wird also noch viele Probleme geben."

Ex-Außenminister Ungarns sieht Orbans Taktik skeptisch

Die Einigung bewertete Orban mit den Worten, es seien die Interessen Ungarns geschützt worden. "Die Besinnung hat gewonnen. Wir haben gewonnen, weil in schwierigen Zeiten - wie der Epidemie, der Wirtschaftskrise - keine Zeit ist, um ideologische und politische Debatten zu führen, die uns behindern", so Orban. "Die Besinnung hat gewonnen, weil am Ende Europas Einheit geschützt wurde."

Der ehemalige ungarische Außenminister und Ex-EU-Kommissar Peter Balazs beurteilt die politisch-publizistische Bewertung des EU-Kompromisses durch die ungarische Regierung als einen "Sieg Orbans" eher skeptisch. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof über eine Klage Ungarns und Polens gegen die Zulässigkeit des Rechtstaatsmechanismus zügiger als bei anderen Verfahren entscheiden könnte.

"Orban hat ein wenig Zeit vor den Wahlen in 2022 damit gewonnen, dass der Europäische Gerichtshof das Verfahren annehmen wird", sagte Balazs. Einige meinten, dass es auch zwei Jahre dauern könne. Das sei jedoch überhaupt nicht sicher. "Wir haben schon gesehen, dass ein halbes Jahr genug war", fügte er hinzu. Das Parlament könne um ein beschleunigtes Vorfahren bitten. Und das würde vier bis sechs Monate dauern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2020 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.