Budapest Pride LGBTQ-Festival (2016)  | Bildquelle: picture alliance / dpa

Ungarns LGBT-Gemeinde "Wir sind der neue Feind Nummer eins"

Stand: 22.11.2020 17:06 Uhr

Ungarns rechte Regierung will mit Gesetzesänderungen Homosexuelle und Transmenschen in ihren Rechten beschneiden. Diese haben den Eindruck, der Regierung sei das sogar wichtiger als der Kampf gegen Corona.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

"Ich war geschockt, fühlte mich hoffnungslos, machtlos, ich glaube, ich habe buchstäblich geweint." Vera Gergely, eine schmächtige Frau von Mitte 30, denkt nicht gerne an diesen Moment zurück, als am Abend des 10. November, unmittelbar vor dem erneuten Lockdown im Land, die Regierung ihre Verfassungsänderungen ankündigte.

"Jeder wartete auf die genauen Einzelheiten des Lockdowns", so Gergely. "Aber sie nannten nicht die Einzelheiten, die Mitternacht in Kraft treten sollten. Sie veröffentlichten die Gesetzesänderungen. Weil es ja viel wichtiger ist, das Leben von Homosexuellen schwerer zu machen", so Gergely weiter.

Tief verletzende Gesetzesänderungen

Änderungen, die ihre Lebenspartnerin und sie als Mutter eines Sohnes tief verletzt haben. Denn in der Verfassung, für deren Änderung die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban im Parlament über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, soll künftig definiert sein: "Die Mutter ist eine Frau und der Vater ein Mann".

Justizministerin Judit Varga, die eine Interviewanfrage des ARD-Studios Wien ablehnte, sagte im ungarischen Fernsehsender Hir TV auf die Frage, warum in der Verfassung festgeschrieben werden sollte, dass die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann: "Vielleicht klingt es evident, aber wir leben in solchen Zeiten, in denen es gut ist, auf der Ebene der Verfassung auszusprechen und eindeutig zu machen, was Ehe und Familie bedeuten."

Auch soll festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist - eine Regelung, die sich gegen Transgender richtet.

Regelungen für Adoptionen werden erschwert

Zudem wird das Adoptionsrecht geändert: Singles und gleichgeschlechtliche Paare könnten künftig nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung des ungarischen Familienministeriums ein Kind adoptieren.

Er sei von dem jüngsten Vorstoß der rechtsnationalen Regierung nicht überrascht, sagt Tamas Dombos von der Vereinigung "Hatter", die sich in Ungarn für die Rechte von LGBT-Menschen einsetzt: "Leider haben wir in den vergangenen anderthalb Jahre einen Anstieg der politischen Homophobie und Transphobie im Land gesehen. Wir hörten den Parlamentspräsidenten, den Ministerpräsidenten, die Spitzenvertreter von Fidesz, die wirklich homophobische und transphobische Wörter gesagt haben", so Dombos.

Es habe sich eine zunehmend feindselige Stimmung gegenüber Gleichgeschlechtlichen und Trans- und Bisexuellen eingestellt.

Ein Eindruck, dem Ministerpräsident Orban entschieden widerspricht. Anfang Oktober, Wochen vor der angekündigten Verfassungsänderung, sagte Orban im staatlichen Radio: "Ruhig können wir es sagen, dass Ungarn, wenn es um Homosexualität geht, ein tolerantes und geduldiges Land ist. Aber es gibt eine rote Linie, die man nicht übertreten darf. Und ich fasse meine Meinung zusammen: Lass unsere Kinder in Ruhe."

Tief verwurzelte Stereotype

Dombos findet: "Das zeigt, wie tief Homophobie verbreitet ist. Dieser Gegensatz zwischen Kindern oder den Rechten der Kinder und den Rechten von LGTB-Menschen, das ist eine uralte Stereotype, die Homo- und Bisexualität mit Pädophilie oder Kindesmissbrauch verbindet. Das sind ganz eindeutig falsche Stereotypen, die vielleicht in der ungarischen Gesellschaft verwurzelt sind. Aber der Ministerpräsident, als unser höchster gewählter Vertreter im Land, sollte Stereotypen bekämpfen und nicht noch fördern und sie weiterverbreiten."

Vera Gergely fühlt sich machtlos. Mit ihrer Partnerin habe sie schon öfters darüber gesprochen, auszuwandern. Doch aus Rücksicht auf ihr Kind, das in Ungarn mit den Verwandten groß werden soll, habe sie davon Abstand genommen. Dass die EU gegenüber Ungarn auf der Einhaltung von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten besteht, findet sie gut.

Sie bezweifelt allerdings die Wirkung dieser Einsprüche: "Ich denke, das ist eine angemessene Reaktion, aber wir könnten mit Worten nichts tun. Die EU sagt zwar seit einiger Zeit 'Hey, das ist nicht cool, was ihr da macht', aber sie haben nichts Wirkliches getan. Ehrlich gesagt: All diese Rechtsstaatsverfahren, die dauern und dauern, und haben keinen Biss", so Gergely. "Ich glaube, das ändert nichts. Das spielt Orban direkt in die Hände, wonach er der Retter der christlichen Werte ist und so."

"Sie brauchen immer einen Feind"

Dombos spricht von einer langfristigen politischen Strategie Orbans, mit der der Ministerpräsident seit seinem erneuten Amtsantritt 2010 regiert: "Sie brauchen einen Feind, gegen den sie kämpfen können. In der Vergangenheit waren es die Obdachlosen, Migranten und Asylbewerber; es war Soros, die EU", so Dombos. "Sie brauchen immer einen Feind, das ist die Logik ihres Handelns. Einen Feind, den sie zum Teil erschaffen und dann bekämpfen können. Und bedauerlicherweise befürchten wir, dass wir jetzt der Feind sind. Es ist die LGBT-Gemeinschaft, die nun der Feind Nummer 1 des Staates wird."

„Wir sind der neue Feind Nr. 1“ – Ungarns LGBT-Gemeinschaft und Orbans Verfassung
Clemens Verenkotte, ARD Wien
22.11.2020 16:02 Uhr

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