EuGH in Luxemburg | Bildquelle: ARD-aktuell / Doelling

Flüchtlingspolitik in der EU Auch Ungarn klagt gegen Quoten

Stand: 03.12.2015 17:20 Uhr

Nach der Slowakei zieht auch die nationalkonservative Regierung von Ungarn gegen die Brüsseler Quotenpläne vor den europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Regierungschef Orban untermauert damit ein seine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge in Europa.

Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien

Viktor Orban macht weiter unbeirrt Stimmung gegen Flüchtlinge und treibt die Spaltung der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage so voran. Auch Ungarn will vor Gericht gegen die von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem vorgehen. Deutschland und andere EU-Staaten beschuldigte Orban, sich für die aus seiner Sicht erfolgreiche Grenzschließung Ungarns "rächen“ zu wollen. Seit Ungarn Grenzzäune zu Serbien und Kroatien gebaut hat, kommen so gut wie keine Flüchtlinge mehr ins Land, die meisten weichen über Slowenien aus.

Das höchste Gericht der EU soll entscheiden

Orban wirft dem Rest der EU "Erpressung und Rache" vor. Das könne man an verschiedenen Vorgehensweisen der letzten Tage sehen. Das alles sei Rache, weil sich seine Regeirung gegen Brüssels einwanderungsfreundliche Politik gewendet habe. Und so kündigte er in Budapest an, dass er, wie am Vortag die Slowaken, beim Europäischem Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen werde, obligatorisch Migranten nach Ungarn zu schicken.

Orban fühlt sich ausgeschlossen

Bereits gestern hatte Orban von einem "Geheimplan“ der EU gesprochen, zusätzlich eine halbe Million syrischer Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei sind, innerhalb der EU verteilen zu wollen.

In Ungarn selbst profitieren Orban und seine rechtsnationale Fidesz-Partei von ihrer strikten Anti-Flüchtlingspolitik. Die Umfragewerte für die Regierungspartei und für Orban persönlich sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.

Regierungspartei legt zu

In neuen Fernseh-Spots und Zeitungsanzeigen warnt die Regierung nun auch vor eine erhöhten Terrorgefahr durch Flüchtlingsquoten. Alle zwölf Sekunden komme ein illegaler Einwanderer nach Europa, niemand wisse, wie viele davon "maskierte Terroristen“ seien, heißt es darin wörtlich.

Und Orban selbst warnt in einem Fernseh-Spot, "Wir dürfen unsere EU-Bürger nicht aufgrund einer Ideologie oder wirtschaftlicher Interessen einer Lebensgefahr aussetzen."

Ungarn klagt gegen Flüchtlingsquoten
R. Borchard, ARD Berlin
03.12.2015 17:07 Uhr

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