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Orbans Kampagne gegen Flüchtlinge Integration auf ungarisch

Stand: 11.06.2015 16:32 Uhr

Ungarische Plakate sollen Flüchtlinge belehren, Bürgern wird suggeriert, dass Einwanderer Arbeitsplätze wegnehmen: Die populistische Kampagne der Orban-Regierung wirkt zwar bisweilen wie eine Provinzposse, vergiftet aber die politische Atmosphäre.

"Wenn du nach Ungarn kommst, musst du unsere Kultur respektieren", heißt einer der Sprüche, die seit ein paar Tagen im Auftrag der Regierung in Budapest auf Riesenplakaten prangen. Die Syrer, Iraker und Afghanen, an die sich diese Aufforderung vordergründig richtet, müssten allerdings noch während ihrer Flucht vor mörderischen Dschihadisten einen Ungarisch-Sprachkurs für Fortgeschrittene absolviert haben, um diese Texte zu verstehen. Sie sind nämlich in der Muttersprache von Viktor Orban abgefasst, Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten, der eine Kampagne gegen Flüchtlinge gestartet hat.

Die Plakatkampagne der Regierung hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Der Vorsitzende der kleinen liberalen Oppositionspartei Zusammen (Egyutt), Viktor Szigetvari, gab zu, einige der Plakate beschmiert zu haben. "Wir werden nicht aufhören, die Hassplakate verschwinden zu lassen", sagte er. Zuvor waren sechs Mitglieder seiner Partei wegen Verunstaltung von Plakaten festgenommen worden, sie wurden inzwischen wieder freigelassen.

In Sozialen Medien machten sich viele Internetnutzer über die Kampagne lustig. Auf einigen der Plakate, die in der Hauptstadt Budapest hängen, steht der Satz: "Wenn Du nach Ungarn kommst, kannst Du den Ungarn nicht die Jobs wegnehmen." Auf anderen steht: "Wenn Du nach Ungarn kommst, musst Du unsere Kultur respektieren."

Ungarns Premier Orban
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Die Partei von Ministerpräsident Orban macht Stimmung gegen Flüchtlinge.

Die Plakate sind Teil der Anti-Einwanderungs-Kampagne, mit der die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf einen starken Anstieg der Asylbewerberzahlen reagiert. Im vergangenen Jahr hatte es in Ungarn 43.000 Asylbewerber gegeben, während es 2012 noch 2000 waren. Ein einflussreicher Abgeordneter von Orbans Fidesz-Partei, Antal Rogan, kündigte Pläne der Regierung an, die südlichen Landesgrenzen zu schließen, um Asylbewerber an der Einreise zu hindern. "Wir arbeiten an einem Gesetz, das Menschen an der Ankunft aus sicheren Ländern hindert, politisches Asyl in Ungarn zu beantragen", sagte Rogan. Die Flüchtlinge könnten dies in Serbien oder Griechenland tun.

Das EU-Parlament prangerte zuletzt zudem die von der Regierung in Budapest beschlossene Befragung der Wahlberechtigten zum Thema Immigration an. Der dazu veröffentlichte Fragebogen sei "eindeutig suggestiv", er beruhe auf Vorurteilen und stelle einen "unmittelbaren Bezug" zwischen Einwanderung und Bedrohungen für die innere Sicherheit dar, kritisierten die Abgeordneten.

"Ungarn isoliert sich"

Der ARD-Korrespondent Till Rüger berichtete, die Kampagnen gegen Flüchtlinge hätten eine riesige Aufregung verursacht. Es gebe mittlerweile Gegenaktionen: Kleine Parteien hätten Plakate aufgehängt, auf denen sich die Ungarn für ihren Ministerpräsidenten entschuldigen. Fidesz, die Partei von Orban, habe zuletzt in Umfragen verloren, profitiert davon habe die rechtsextreme Jobbik-Partei. Mit der Kampagne wolle man den Rechtsextremen offenbar die Themen wegnehmen, so Rüger. Ungarn isoliere sich in der EU immer weiter durch solche Kampagnen.

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