Viktor Orban | Bildquelle: Tamas Kovacs/EPA-EFE/Shutterstoc

Corona-Pandemie Ungarn verhängt Ausgangsbeschränkungen

Stand: 27.03.2020 12:54 Uhr

300 Infizierte und zehn Todesfälle meldet Ungarn bisher - nun hat Regierungschef Orban Ausgangsbeschränkungen verkündet. Am Dienstag will das Parlament zudem das umstrittene Notstandsgesetz beschließen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen der Coronavirus-Pandemie zweiwöchige Ausgangsbeschränkungen angeordnet. Die landesweiten Bewegungseinschränkungen treten am Samstag in Kraft und gelten bis zum 11. April, wie Orban im ungarischen Rundfunk mitteilte. 

Demnach dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur noch für den Weg zur Arbeit, für Einkäufe von Lebensmitteln und Drogerieartikeln, für sportliche Betätigungen sowie einige andere unabdingbare Tätigkeiten verlassen. Verstöße sollen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 500.000 Forint (1400 Euro) geahndet werden.

Extra Geschäftszeiten für Kunden über 65

Die Menschen sind außerdem dazu verpflichtet, im öffentlichen Raum einen Sicherheitsabstand von anderthalb Metern einzuhalten. In Geschäften soll die Zeit von 9 bis 12 Uhr Kunden über 65 Jahren vorbehalten sein. Dies sei eine "erträgliche Weise", diese Risikogruppe von jüngeren Menschen zu trennen, sagte Orban. Die Polizei werde auf die Einhaltung der Vorschriften achten. Der Höhepunkt der Krankheitswelle sei in Ungarn im Juni oder Juli zu erwarten.

Aktuell sind in dem Land 300 Infektionen und zehn Todesfälle bestätigt. Die tatsächlichen Zahlen dürften aber höher sein, so der Ministerpräsident. Die Regierung hatte zuvor bereits andere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie wie Schulschließungen und Grenzschließungen für alle Nicht-Ungarn ergriffen.

Umstrittenes Notstandsgesetz geplant

Am Dienstag soll das Parlament in Budapest außerdem ein Notstandsgesetz beschließen, das bei der EU-Kommission auf große Besorgnis stößt. Es würde Orban ermöglichen, auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren. Das Gesetz würde es zudem erlauben, das Parlament für die - nicht begrenzte - Zeit des Epidemie-Notstands nicht tagen zu lassen. Auch Wahlen und Referenden dürfen nicht stattfinden.

EU-Politiker kritisierten das Vorhaben scharf. "Das ist unerträglich, inakzeptabel und ein Beispiel dafür, wie Leute in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen", sagte etwa der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Die EU-Kommission erklärte, man beobachte die Situation in Ungarn genau. Bereits zuvor hatte sie gefordert, Notfallmaßnahmen müssten stets verhältnismäßig sein. Die Regierungsparteien in Ungarn verfügen über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Volksvertretung, um das Gesetz zu verabschieden.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 27. März 2020 um 10:35 Uhr.

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