UN-Sicherheitsrat in New York | Bildquelle: AP

UN-Sicherheitsrat USA wollen Venezuela-Resolution durchsetzen

Stand: 28.02.2019 03:11 Uhr

Die USA wollen ihre Forderung nach freien und fairen Wahlen in Venezuela als Resolution im UN-Sicherheitsrat durchsetzen. Heute soll darüber abgestimmt werden. Russland wird wohl ein Veto einlegen.

Der UN-Sicherheitsrat soll heute über zwei konkurrierende Resolutionen zur Venezuela-Krise abstimmen. So fordern die USA "faire, freie und glaubwürdige" Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern und eine "friedliche Wiederherstellung der Demokratie".

Weiter heißt es in dem Entwurf, dass Anhänger der Opposition geschützt und Hilfsgüter ungehindert ausgeliefert werden müssten. Am Wochenende war das brutal gescheitert. Die venezolanische Regierung hatte die Grenzen geschlossen, bei Ausschreitungen wurden Hunderte verletzt, es gab mehrere Todesopfer.

Deswegen wird auch "tiefe Beunruhigung" über die von venezolanischen Sicherheitskräften gegen "unbewaffnete, friedliche Demonstranten" eingesetzte Gewalt geäußert.

Russland hat eigenen Resolutionsentwurf

Russland, möglicherweise aber auch China dürften ihr Veto gegen den Text einlegen. Moskau hat einen eigenen Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorgelegt. Dieser weist Drohungen einer Militärintervention in Venezuela zurück und erklärt, für mögliche internationale Hilfslieferungen sei die venezolanische Regierung zuständig.

Diplomaten zufolge dürfte dieser Resolutionsentwurf keine Mehrheit erhalten - andernfalls würde er ohnehin am Veto der USA scheitern.

Erst vor zwei Tagen hat der Sicherheitsrat sich mit der Krise in Venezuela befasst. Amerika versuche nicht zu helfen, hatte der russische UN-Botschafter Wassilij Nebensja da erklärt, sondern wolle vielmehr ein ganzes Land zwangsernähren.

Elliot Abrams | Bildquelle: REUTERS
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Elliott Abrams, der amerikanische Sonderbeauftragte für Venezuela, lieferte sich vor zwei Tagen einen Schlagabtausch mit Russland.

"Russische Kampfrhetorik des Kalten Krieges"

Elliott Abrams, der amerikanische Sonderbeauftragte für Venezuela, hatte sich gegen diese "russische Kampfrhetorik des Kalten Krieges" gewehrt. Die Hilfe habe mit dem Oppositionspolitiker Juan Guaidó schließlich der legitime Präsident des Landes erbeten. Und es sei schlicht falsch, dass die USA eine Invasion in Venezuela planten.

Die Vereinten Nationen nennen die Zuspitzung der Lage in dem südamerikanischen Land alarmierend - inzwischen gebe es 3,4 Millionen Flüchtlinge.

Die US-Regierung hat sich im venezolanischen Machtkampf auf die Seite des Oppositionschefs Juan Guaidó gestellt und diesen - ebenso wie rund 50 weitere Länder - als Übergangspräsidenten anerkannt. Moskau, China und die Regierungen einiger anderer Länder halten dagegen weiter zu Staatschef Nicolás Maduro.

Derweil wurde bekannt, dass Guaidó heute Brasiliens ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasília treffen wird. Brasilien und Kolumbien unterstützen den Parlamentspräsidenten bei seinen Bemühungen, Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen.

Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Februar 2019 um 10:00 Uhr.

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